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Wirtschaft EUGH will weniger Wettbewerb bei der Notfallrettung
Nachrichten Wirtschaft EUGH will weniger Wettbewerb bei der Notfallrettung
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18:30 21.03.2019
Gemeinnützige Organisationen sind im Vorteil. Quelle: Foto: Dedert/dpa
Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Position von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) beim Transport von Notfallpatienten gestärkt. Bei der Betreuung und Versorgung im Rettungswagen gehe es um Gefahrenabwehr, entschied das oberste EU-Gericht.

Die Aufträge dafür könnten deshalb nach EU-Recht auch ohne öffentliche Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben werden. Das Urteil ist ein Rückschlag für private Anbieter, die versuchen, ihre Position auf dem in Deutschland bisher von Hilfsorganisationen dominierten Markt auszubauen.

Konkret ging es in dem Urteil um die Vergabe des Rettungsdiensts in Solingen. In Deutschland sind Länder und Kommunen dafür zuständig, den Rettungsdienst zu organisieren. Häufig werden diese Aufträge ohne europaweite Ausschreibungen vergeben.

Privater Anbieter klagte

Die Stadt Solingen hatte aber vier Hilfsdienste aufgefordert, Angebote abzugeben. Das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) erhielten schließlich die Aufträge im Gesamtumfang von 2,7 Millionen Euro im Jahr. Dagegen klagte ein privater Anbieter, der sich nicht hatte bewerben können.

Der EuGH hielt die Auftragsvergabe an gemeinnützige Organisationen bei Notfalltransporten jedoch für rechtlich unbedenklich. Allerdings dürfe die Ausnahmeregelung nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus ausgeweitet werden.

Das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund begrüßten die Entscheidung. „Der qualifizierte Krankentransport und die Notfallrettung in einem Rettungswagen sind sowohl für den Zivil- und Katastrophenschutz als auch für die Gefahrenabwehr in Deutschland von elementarer Bedeutung“, betonte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Dies dürfe nicht dem privatwirtschaftlichen Markt überlassen werden.

Kommerzialisierung des Rettungswesens befürchtet

Auch der Arbeiter-Samariter-Bund betonte, die Rettung von Menschenleben dürfe nicht kommerzialisiert werden. Nach Einschätzung beider Hilfsorganisationen hat das Urteil bundesweite Bedeutung. Sie forderten alle Bundesländer auf, die Ausnahmeregelung in ihren Rettungsdienstgesetzen zu berücksichtigen, soweit das noch nicht geschehen sei.

Auch die Stadt Solingen zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Richter. „Nun besteht endlich Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Ausschreibung solcher Aufträge und wir können die Hilfsorganisationen besonders berücksichtigen“, betonte der Beigeordnete Jan Welzel. Von der Falck-Unternehmensgruppe, die die Klage angestrengt hatte, war keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Rettungsdienst ist ein Milliardenmarkt. Die Ausgaben der Krankenkassen dafür steigen. 2017 mussten sie 2,3 Milliarden Euro ausgeben, etwa dreimal so viel wie noch 2002. (dpa)

Von RND/dpa

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