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Nachrichten Wirtschaft Niedersachsens Wirtschaft stöhnt unter Dienstreisen-Bürokratie
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00:17 04.06.2019
A1-Bescheinigung dabei? Bei einer Dienstreise ins Ausland ist das Pflicht – und für viele Unternehmen ein Ärgernis. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Eine Bescheinigung, die beim Kampf gegen Sozialbetrug innerhalb der EU helfen und Schwarzarbeit unterbinden soll, macht Niedersachsens Wirtschaft das Leben schwer. Die sogenannte A1-Bescheinigung sei ein großes Ärgernis, heißt es von Unternehmern und Politikern – und mache spontane Dienstreisen ins Ausland beinahe unmöglich.

Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) fordern eine Entbürokratisierung. Die FDP im Landtag würde die Bescheinigung für Dienstreisen ins Ausland am liebsten ganz abschaffen. Jetzt hat sich auch das niedersächsische Wirtschaftsministerium eingeschaltet.

Strafen drohen

Wer Strafen in Höhe von mehr als 1000 Euro vermeiden will, muss bei Dienstreisen ins EU-Ausland und auch in die Schweiz Bestätigungen des Sozialversicherungsträgers mitführen. Die sollen den Arbeitnehmern bei deren Auslandsbeschäftigung die Absicherung durch die Sozialversicherung des Heimatstaats bestätigen; es ist aber aufwendig, sie vor allem bei kurzfristigen Reisen zu bekommen.

Wirtschaft ärgert sich über Aufwand für Dienstreisen

„Die Mitführung einer A1-Bescheinigung bei einer kurzen Dienstreise ist ein bürokratisches Verfahren, das Entsendungen ins Ausland für die deutsche Wirtschaft unnötigerweise erschwert“, schreibt UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller in einem Brief an die Geschäftsführungen und Mitgliedsverbände. Man werde auf eine Entbürokratisierung drängen.

Die Wirtschaft kritisiert vor allem, dass die Bescheinigung, die es schon seit 2010 gibt, jetzt noch bürokratischer geworden sei. Seit Anfang dieses Jahres müssen die Anträge elektronisch gestellt werden, die Bescheinigung kommt allerdings per Post – oft Tage später. Aufgrund der technische und organisatorische Schwierigkeiten wurde die Frist für die komplette Umstellung des Verfahrens jetzt bis zum 30. Juni verlängert.

FDP: Verfahren behindert Arbeitsabläufe erheblich

„Für die niedersächsischen Unternehmen stellt die A1-Bescheinigung ein großes bürokratisches Ärgernis dar, das die Arbeitsabläufe teilweise erheblich behindert“, erklärte der FDP-Fraktionsvize im Landtag, Jörg Bode. Die Beantragung, die Schwarzarbeit verhindern solle, dauere mehrere Tage und mache somit spontane Dienstreisen ins Ausland nahezu unmöglich. „Das Verfahren sollte abgeschafft oder zumindest für Kurzzeitentsendungen und Dienstreisen, die zwei Wochen nicht überschreiten, ausgesetzt werden.“

In der rot-schwarzen Regierungskoalition sah man zunächst keinen Handlungsbedarf. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will aber jetzt doch Druck machen. „Die bestehenden Regelungen der A1-Bescheinigung sind höchst bürokratisch“, sagte Althusmann der HAZ. „Es kann nicht sein, dass ein Mittelständler für einen nur wenige Stunden dauernden Einsatz seiner Monteure im EU-Nachbarland jedes Mal eine A1-Bescheinigung benötigt.“

Minister Althusmann hofft auf Abschaffung

Laut Althusmann ist auch die EU-Kommission mittlerweile aktiv geworden. Danach sollen für Dienstreisen künftig keine A1-Bescheinigungen mehr nötig sein. „Eine endgültige Einigung auf EU-Ebene steht jedoch noch aus.“ Sollten vonseiten der EU bis Ende des Jahres keine Ergebnisse vorliegen, behalte sich die Landesregierung eine Bundesratsinitiative vor. In Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bittet Althusmann darum, sich für eine unbürokratischere Regelung einzusetzen.

A1-Bescheinigung? Darum geht’s

Jeder Beschäftigte ist seit dem 1. Mai 2010 verpflichtet, bei Dienstreisen ins Ausland eine A1-Bescheinigung bei sich zu führen. Diese dient als Nachweis, dass der Beschäftigte dem Sozialversicherungsrecht seines Heimatlandes unterliegt und bindet auch die ausländischen Sozialversicherungsbehörden. Die Anträge sind bei gesetzlich Krankenversicherten bei der jeweiligen Krankenkasse zu stellen. Für privat Versicherte ist die Deutsche Rentenversicherung zuständig.

Zum 1. Januar 2019 sollte eigentlich das Antrags- und Bescheinigungsverfahren in Deutschland für Arbeitgeber nur noch in elektronischer Form möglich sein, was aber offenbar noch umständlicher ist. Aufgrund technischer und organisatorischer Schwierigkeiten können noch bis zum 30. Juni Papieranträge verwendet werden.

Von Marco Seng

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