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Wirtschaft EU-Parlament genehmigt verschärften Euro-Stabilitätspakt
Nachrichten Wirtschaft EU-Parlament genehmigt verschärften Euro-Stabilitätspakt
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13:21 28.09.2011
Foto: Das EU-Parlament hat den verschärften Stabilitätspakt gebilligt.
Das EU-Parlament hat den verschärften Stabilitätspakt gebilligt. Quelle: dpa
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Straßburg

Das mühsam ausgehandelte Gesetzespaket - Sixpack genannt - passierte am Mittwoch in Straßburg das Parlament. Der verschärfte Stabilitätspakt soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen.

Strafen für hartnäckige Defizitsünder sollen härter ausfallen und früher verhängt werden können. Besonders wichtig dabei ist: Nationale Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der EU-Kommission blockieren.

Das Paket dürfte nach abschließender Annahme durch den EU-Ministerrat bis Anfang 2012 in Kraft treten. Für die schärferen Strafen gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren bis 2015. Dieses Sixpack ist die größte Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro 1999.

dpa

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