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Wirtschaft EU-Finanzminister streiten über Hedgefonds
Nachrichten Wirtschaft EU-Finanzminister streiten über Hedgefonds
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23:21 01.10.2010
Suche nach dem Kompromiss: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet (links) und der belgische Finanzminister Didier Reynders.
Suche nach dem Kompromiss: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet (links) und der belgische Finanzminister Didier Reynders. Quelle: ap
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Eigentlich sollte die Verabschiedung neuer Regeln für Hedgefonds nur noch eine Formsache sein, doch nun hegt Frankreich plötzlich Bedenken. „Es gibt keinen Durchbruch“, musste der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen gestern in Brüssel zugeben. Man versuche nun, als Makler aufzutreten.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde wandte sich gegen den Vorschlag, einen Fondspass einzuführen. Er soll Transparenz in die unübersichtlichen Produkte bringen und auch Anbietern aus Drittländern den Vertrieb ihrer Geldanlagen in allen 27 Mitgliedsstaaten erlauben. Doch Frankreich pocht darauf, dass Fonds aus den USA oder der Karibik nicht Tür und Tor geöffnet werden. „Europa ist kein Dschungel“, sagte Lagarde. Nun ringt die EU um Kompromisse. Derzeit ist eine Ausstiegsklausel für einzelne Länder vom EU-Pass in der Diskussion.

Dass sich die Europäer nicht einigen können, wird in Brüssel mit Sorge gesehen. Die USA hätten bei der Regulierung der hochspekulativen Fonds vorgelegt, Europa müsse endlich nachziehen, hieß es in Diplomatenkreisen. Auch im Hinblick auf die Verabredungen im Kreis der G-20-Staaten ist die Blockade für die Europäer peinlich. Dort hatte man sich das Ziel gesetzt, alle Akteure und Produkte an den Märkten zu regulieren. Im November steht bereits das nächste G-20-Treffen in Seoul an.

Auch beim Thema Finanztransaktionssteuer kamen die Minister gestern nicht weiter. Dabei hatte der österreichische Kollege, Josef Pröll, extra einen ausgearbeiteten Vorschlag mitgebracht. „Ich halte die Finanztransaktionssteuer für notwendig“, sagte Pröll und stellte sich damit an die Seite von Frankreich und Deutschland, die ebenfalls die Steuer wollen. Pröll schlug vor, einen Steuersatz von 0,01 Prozent auf Finanztransaktionen zu erheben. „So könnten weltweit 200 bis 250 Milliarden Euro zusammenkommen“, sagte er.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg hält davon nichts: „Die Idee, eine Transaktionssteuer in Europa einzuführen, ohne dass die USA und der Rest der Welt mitmachen, wird nicht funktionieren.“ Auch die EU-Kommission will sich noch nicht festlegen. Es gebe Alternativen, sagte Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier. „Fest steht, dass der Finanzsektor nicht ausreichend besteuert ist, wir brauchen deshalb ein Abkommen, das diese Lücke füllt“, betonte der Franzose.

Hanna Roth mit dpa