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Wirtschaft BGH kippt Extra-Gebühren für Privatkredite
Nachrichten Wirtschaft BGH kippt Extra-Gebühren für Privatkredite
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17:33 13.05.2014
Hier können Verbraucher in Zukunft sparen: Für die Beabreitung von Ratenkrediten dürfen Banken keine Gebühren mehr verlangen.
Hier können Verbraucher in Zukunft sparen: Für die Beabreitung von Ratenkrediten dürfen Banken keine Gebühren mehr verlangen. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Banken dürfen für einen Verbraucherkredit keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden und damit die Verbraucherrechte massiv gestärkt. Die Richter prüften zwei Klagen gegen Postbank und National-Bank. Konkret ging es um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. Diese Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen, urteilte das oberste Gericht. Banken wälzten damit Kosten für jene Tätigkeiten auf die Kunden ab, die sie in eigenem Geschäftsinteresse erbrächten oder zu denen sie rechtlich verpflichtet seien. Nach Angaben von Klägeranwälten liegen die Kosten zwischen 1 und 3,5 Prozent.

Wann die Erstattungsforderungen betroffener Kunden verjähren, hat der BGH jedoch nicht geklärt. Von der Entscheidung profitieren nach Angaben von Klägeranwälten aber sicher diejenigen, die ihren Kreditvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. Die Postbank hatte dem jetzt klagenden Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von insgesamt über 49 100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 im Internet aufgenommen und online eine vorgefertigte Vertragsmaske ausgefüllt. In einer der Klauseln war das Bearbeitungsentgelt vermerkt. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte derartige Klauseln mit ihrer Klage gegen die National-Bank generell verbieten lassen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft erklärte, das Bearbeitungsentgelt sei als Preisbestandteil immer transparent gewesen. Dem Kunden seien die Gesamtkosten seines Kredits - also Zinsen und Bearbeitungsentgelt - schon während der Vertragsverhandlungen deutlich vor Augen geführt worden. Heute würden viele Banken und Sparkassen die laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren bereits nicht mehr erheben.

Zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang zugunsten der Verbraucher entschieden. Was fehlte, war ein höchstrichterliches Grundsatzurteil. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Die Banken könnte das Urteil viel Geld kosten. Unzählige Verbraucher haben in den vergangenen Jahren gegen die Klauseln geklagt. Dem BGH liegen etwa 100 gleichgelagerte Fälle vor. Etliche Verfahren sind bei anderen Gerichten anhängig.

dpa/rtr

So bekommen Sie ihr Geld zurück

Um die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückzubekommen, sollten sich Kunden schriftlich an ihre Bank wenden, rät Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. „Schreiben Sie darin, wann Sie ihr Darlehen aufgenommen haben und in welcher Höhe“, erläutert der Verbraucherschützer. „Außerdem sollten Sie die Höhe des gezahlten Bearbeitungsentgeldes aufführen und dieses unter Verweis auf das Urteil des BGH zurückfordern.“ Musterbriefe will die Verbaucherzentrale NRW auf ihrer Homepage bereitstellen (www.vz-nrw.de).

Gute Chancen auf Erstattung haben Kunden, die ihren Kreditvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. „Bei Ansprüchen aus früheren Jahren könnten sich die Geldintitute auf Verjährung berufen“, sagt Feck. Diese Frage ist aber juristisch noch umstritten.

Wichtig zu beachten: Wurde eine Bearbeitungsgebühr frei verhandelt, ist sie durchaus zulässig. „Das setzt aber auch voraus, dass mit dem Kunden darüber gesprochen wurde und er tatsächlich über die Höhe verhandeln konnte.“ In diesem Fall darf die entsprechende Gebühr auch nicht schon im Preis- und Leistungsverzeichnis festgelegt sein. In der Regel finden sich Klauseln dann im Darlehensvertrag.

dpa