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Wirtschaft DGB: Mehr als zwei Millionen Menschen werden um den Mindestlohn betrogen
Nachrichten Wirtschaft DGB: Mehr als zwei Millionen Menschen werden um den Mindestlohn betrogen
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16:34 26.06.2019
Allen Kontrollen zum Trotz gelingt es offenbar zahlreichen Arbeitgebern, ihren Mitarbeitern weniger als den Mindestlohn zu zahlen. Quelle: dpa
Berlin

Die Diskussion über die Zukunft des Mindestlohns ist eröffnet. Einerseits kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass es für Unternehmen viel zu einfach sei, mit Manipulation das gesetzlich vorgeschriebene Minimalentgelt zu unterlaufen. Andererseits wird die Forderung nach einer Erhöhung um fast 30 Prozent auf mindestens 12 Euro pro Stunde immer lauter. Arbeitgeber warnen davor.

Der DGB feierte am Mittwoch in Berlin fünf Jahre gesetzlicher Mindestlohn. Er wurde 2014 vom Bundestag beschlossen und zum 1. Januar 2015 mit 8,50 pro Stunde eingeführt. Derzeit sind es 9,19 Euro, im nächsten Jahr sollen es 9,35 Euro werden. Doch praktisch seit seiner Einführung beklagen Gewerkschafter, dass die gesetzlich festgesetzte Untergrenze vielfach umgangen wird. Das ist ganz einfach dadurch möglich, dass die Arbeitgeber ihre Beschäftigten länger antreten lassen, als sie eigentlich sollen, was den Lohn pro Stunde drückt.

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Zwar sind die Firmen verpflichtet, die tatsächlichen Arbeitszeiten ihrer Angestellten zu dokumentieren. Aber DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat nun erneut auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht. Die Aufzeichnungen seien viel zu leicht manipulierbar, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. 1,8 Millionen Beschäftigte, die unter den gesetzlichen Mindestlohn fallen, verdienten weniger als vorgeschrieben. Hinzu kämen 400 000 Frauen und Männer, für die Branchenmindestlöhne gelten. Daneben bemängelt der DGB zu wenig Kontrollen, er macht sich dafür stark, dass bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mehr Leute eingestellt werden, damit auch häufiger „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchgeführt werden können.

Dass es eine riesige Dunkelziffer gibt, lässt sich auch anhand der gestiegenen Zahl der Ermittlungsverfahren erahnen. Besonders betroffen sind vor allem die Gastronomie, die Hotellerie und Speditionen. Auch der Sozialverband VDK hat sich für schärfere Kontroll- und Sanktionsmechanismen ausgesprochen. Die Bundesregierung müsse entschlossen gegen Tricksereien vorgehen.

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beklagt hingegen, dass das Mindestlohngesetz „unnötige bürokratische Belastungen“ schaffe – durch die Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten. Die FDP im Bundestag steht auf deren Seite und fordert, die Vorgaben zu lockern.

Sollte der Mindestlohn steigen?

Der DGB lehnt dies vehement ab und verweist auf den jüngsten Bericht der Mindestlohnkommission, wo zu lesen ist, dass „die konkrete Erfassung der Arbeitszeit unabdingbar“ sei, um die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren zu können.

Zudem fordern die Gewerkschaften eine Anhebung des Mindestlohns auf wenigstens 12 Euro pro Stunde. Dafür macht sich mittlerweile auch die SPD stark. Der VDK fordert sogar 12,80 Euro. Über diese Zahlen wird seit Monaten diskutiert, weil mit ihnen nicht nur aus Sicht von Gewerkschaftern überhaupt erst ein zentrales Ziel des Mindestlohns erreicht werde – ein Lohnniveau, das die Existenz sichert und vor Armut schützt.

Das Bundesarbeitsministerium hat ausgerechnet, dass dies bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche mit genau 12,63 Euro gegeben sei. Es gibt auch Studien, die gehen von noch deutlich höheren Löhnen aus. Doch schon 12 Euro von 2021 an, dem frühest möglichen Termin, würden immer noch ein kräftigen Aufschlag von 28 Prozent auf die 9,35 Euro für 2020 bedeuten.

Ökonomen uneins

Es gibt Ökonomen, die dann einen Kipppunkt überschritten sehen – also ein Lohnniveau, das Arbeitsplätze vernichtet. Dazu gehört Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts. Er ist davon überzeugt, dass viele Unternehmen die zusätzlichen Personalkosten nicht durch höhere Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen weitergeben oder durch gesteigerte Produktivität ausgleichen können. Das gelte besonders für strukturschwache Regionen.

Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung machen indes in einer aktuellen Studie darauf aufmerksam, dass 12 Euro „erhebliche Einkommenszuwächse im unteren Lohnsegment“ bedeuten und eine „Ausdehnung der privaten Konsumnachfrage“ bringen würden, was Firmen neue „Preissetzungsspielräume“ ermögliche.

Im nächsten Frühjahr wird die mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Mindestlohnkommission über eine weitere Erhöhung für die folgenden zwei Jahre entscheiden. Bisher gilt dort die Regel, dass sich der Mindestlohn an der Entwicklung der Tariflöhne orientiert. Die WSI-Experten Thorsten Schulten und Toralf Pusch haben hochgerechnet, dass nach dieser Systematik, 12 Euro aber erst 2033 erreicht würden.

Ausnahmen von diesem Mechanismus sind theoretisch mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, doch dann müsste auch die Arbeitgeberseite mitspielen, was ausgeschlossen ist. Deshalb fordern Schulten und Pusch, dass nun die Bundesregierung die Spielregeln der Kommission modifiziert und ein zusätzliches Kriterium definiert: Der Mindestlohn soll ein „armutsfestes und existenzsicherndes Niveau“ erreichen.

Von RND/dpa