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Nachrichten Wirtschaft Land kürzt Forderungen für Bauern
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18:06 09.11.2014
Foto: Christian Meyer setzt andere Schwerpunkte. Statt den Strukturwandel zu fördern, indem die Betriebe entweder größer werden oder aufgeben, rückt er die Tiere in den Mittelpunkt.
Christian Meyer setzt andere Schwerpunkte. Statt den Strukturwandel zu fördern, indem die Betriebe entweder größer werden oder aufgeben, rückt er die Tiere in den Mittelpunkt.
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Hannover

Die Landesregierung verringert wichtige Hilfen für die Bauern. Bisher hat Niedersachsen im Jahr durchschnittlich 40 Millionen Euro in das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) gesteckt – nun schrumpft die Summe auf ein Viertel. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will den Tierschutz verbessern und hat deshalb die Anforderungen für die Fördermittel verschärft. Unter dem Strich lohne es sich daher für Landwirte oft nicht mehr, AFP-Förderung zu beantragen, sagt Thorsten Hiete, Chef der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG).

Die AFP-Mittel waren lange begehrt – vor allem bei Milchbauern, die mit ihrer Hilfe neue und größere Ställe bauten, um ihre Betriebe effizienter und damit wettbewerbsfähiger zu machen. In der Regel habe das Geld nie ausgereicht, um alle Anträge zu erfüllen, sagt Hiete. Kerngeschäft der gemeinnützigen NLG – das Land ist an dem Dienstleister mehrheitlich beteiligt – ist der Agrarbau von der Planung bis zur Realisierung eines Objekts.

Nach Angaben der Gesellschaft haben die bisher ausgereichten 40 Millionen Euro jedes Jahr Investitionen von rund 250 Millionen Euro angestoßen. Von der Förderung profitierten auch das Baugewerbe und Handwerksfirmen auf dem Land. 

Agrarminister Meyer setzt nun andere Schwerpunkte. Statt den Strukturwandel dadurch zu fördern, dass die Betriebe entweder größer werden oder aufgeben, rückt er die Tiere in den Mittelpunkt. Die Landwirte sollen wieder zur flächengebundenen Viehhaltung zurückkehren und die Tiere in den Ställen besser schützen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärt. Bei der Umsetzung der versprochenen Agrarwende nutze man auch das AFP-Programm zur Umsteuerung der Landwirtschaft.

Praktisch bedeutet dies, dass zum einen die AFP-Mittel auf 10 Millionen Euro gekürzt – und zum anderen die Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz verschärft wurden. Laut NLG hat Niedersachsen jetzt bundesweit die strengsten Auflagen bei der Agrarinvestitionsförderung. Wolle ein Landwirt AFP-Mittel für einen neuen Kuhstall bekommen, müsse er den Tieren künftig einen ganztägigen Weidegang ermöglichen. Nur dann würden 40 Prozent der Investition gefördert. Viele Betriebe können die Auflage jedoch nicht erfüllen, weil sie oft keine Weiden mehr am Betrieb haben. Zudem fallen zusätzliche Kosten für das Herdenmanagement an.

Das gesamte Programm für den ländlichen Raum, zum auch das AFP gehört, muss zwar noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Aber die Landwirte konnten bereits bis Ende Oktober Förderanträge stellen. Knapp 70 Betriebe machten davon laut Agrarministerium Gebrauch – verglichen mit 600 bis 1000 in den Vorjahren. Allerdings sei die beantragte Förderung je Betrieb gestiegen. Das Fördervolumen wird mit 9,8 Millionen Euro fast ausgeschöpft. Das Agrarministerium wertet dies als Erfolg.

Anders sieht das der Landesbauernverband. Es sei bedauerlich, dass Meyer den Kreis der AFP-Interessenten durch die Verschärfung der Auflagen so stark eingeschränkt habe und der Region dadurch ein zuverlässiges Wirtschaftsprogramm verloren gehe, sagt eine Verbandssprecherin.

Von Carola Böse-Fischer

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