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Wirtschaft Scharfer Schuss vor den Bug
Nachrichten Wirtschaft Scharfer Schuss vor den Bug
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22:58 13.05.2014
Von Jens Heitmann
Der Windpark Alpha Ventus ist bereits in Betrieb. Aber nicht alle Projekte kommen so voran.
Der Windpark Alpha Ventus ist bereits in Betrieb. Aber nicht alle Projekte kommen so voran. Quelle: dpa
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Hannover

Es klang wie ein Angebot, das Anleger nicht ablehnen können. Bis zu 9 Prozent Rendite versprach die EEV Erneuerbare Energien AG den Investoren bei der Ausgabe ihrer Genussrechte. Auf diesem Wege wollte die Göttinger Firma 38 Millionen Euro einsammeln – und damit den Kauf eines Biomassekraftwerkes in Papenburg und einer Planungsgesellschaft für einen Windpark in der Nordsee finanzieren. Doch die Investoren zeigten sich zugeknöpft: Über die Genussscheine kam weniger Geld in die Kasse als erhofft. Inzwischen bewirbt die EEV eine „Festzins-Kapitalanlage“ mit bis zu 6,75 Prozent Zinsen.

Die Emission der Genussrechte habe man beendet, weil der Markt durch die Berichterstattung über die Prokon-Pleite eingebrochen sei, teilte ein EEV-Sprecher im März mit. Seither bietet die Gesellschaft sogenannte partiarische Darlehen mit grundbuchlicher Besicherung an. Die eigenen Investments sieht man in Göttingen über jeden Zweifel erhaben: Der Unternehmenswert des für 15 Millionen Euro erstandenen Biomassekraftwerkes habe sich bereits mehr als verdreifacht, heißt es. Das OffshoreWindparkprojekt (OWP) Skua mit 80 Windrädern und einer Kapazität von 400 Megawatt könnte eines Tages noch wertvoller sein: Der Kaufpreis für die Planungsgesellschaft betrug vor zwei Jahren 11,5 Millionen Euro, hinzu kämen noch 3,5 Millionen Euro für Projektierungskosten, heißt es im Emissionsprospekt für die Genussrechte: „Ist ein solches Vorhaben einmal durchgeplant und genehmigt, so hat sich in aller Regel der Wert des ursprünglich investierten Kapitals vervielfacht.“

Im Fall Skua stehen hinter dieser Rechnung jedoch große Fragezeichen, denn mit ihrem Windpark kommt die EEV der Bundeswehr in die Quere – und die hat hier ein gewichtiges Wort mitzureden. Skua befinde sich im Planfeststellungsverfahren, teilt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mit. Genehmigen dürfe man ein solches Projekt aber nur, wenn die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung nicht beeinträchtigt werde: „Da Skua in einem militärischen Übungsgebiet liegt, spielt die sorgfältige Prüfung der Belange der Landes- und Bündnisverteidigung eine besondere Rolle im Verfahren.“

Es ist nicht der erste Schuss vor den Bug. Bereits im Oktober 2009 hat die Wehrbereichsverwaltung Nord dem BSH in scharfem Ton mitgeteilt, dass Skua „seitens der Bundeswehr in keiner Weise akzeptabel“ sei. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, teilt das Verteidigungsministerium mit.

In der Vergangenheit hat sich die Marine schon mehrmals kompromissbereit gezeigt, um der Energiewende nicht im Wege zu stehen. Im Fall Skua sei das jedoch nicht möglich, erklärt das Verteidigungsministerium: Eine Verkleinerung oder eine Verlagerung des Übungsgebietes sei ebenso wenig möglich wie eine gemeinsame Nutzung zwischen Bundeswehr und Windparkbetreiber, „da der Einsatz scharfer Munition (...) ein nicht tolerierbares Risiko darstellen würde“.

Die EEV teilt diese Sicht der Dinge nicht. Das Projekt Skua liege in der deutschen „Ausschließlichen Wirtschaftszone“, die dem Völkerrecht unterliege, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. Daraus folge „unstreitig der grundsätzliche Vorrang ziviler Nutzung“. Zwar dürfe die Bundeswehr dort auch üben. „Die Behauptung eines Rechtsanspruchs auf dauerhafte, ausschließliche Nutzung erhebt die Bundeswehr unseres Wissens nicht (mehr).“ Im Übrigen seien in dem Gebiet Ausweichflächen für militärische Übungen ausreichend vorhanden. „Im Ergebnis kann und wird OWP Skua genehmigt und gebaut werden können“, erklärt die EEV.

Das Verteidigungsministerium hingegen kann keinen Grund für einen Rückzug erkennen. „Aus Sicht der Bundeswehr müssen die Übungsgebiete (...) von permanenten bzw. baulichen Nutzungsplanungen freigehalten werden, um die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe und Marine auch zukünftig gewährleisten zu können“, heißt es auf der Hardthöhe. Das Votum der Bundeswehr spielt für das BSH die entscheidende Rolle: „Wenn die Interessen der Landes- und Bündnisverteidigung beeinträchtigt sind, können wir Skua nicht genehmigen“, sagt der zuständige Referatsleiter Nico Nolte.

Von diesem Stellungskrieg auf hoher See ahnen die Anleger der Göttinger EEV bis heute nichts. Im Gegenteil: In der im Emissionsprospekt enthaltenen „Prognose der voraussichtlichen Ertragslage“ äußert die Gesellschaft die Erwartung, dass Skua bereits 2015 verkauft werden könne – für stolze 50 Millionen Euro.

Zwar findet sich an anderer Stelle der Hinweis, dass es für die Genussrechte-Zeichner zum vollständigen Ausfall der Rückzahlung ihrer Anlage sowie der Zinszahlungen kommen könne, falls Skua nicht genehmigt würde. Das Risiko aber erscheint ein paar Seiten später als gering: Man befinde sich „hinsichtlich Detailfragen einer Veränderungssperre (...), die nur einen kleinen Teilbereich des geplanten Windparks erfassen in einem Verwaltungsverfahren mit dem BSH vor dem Bundesverwaltungsgericht.“ Ein verklausulierter Hinweis auf das Militärrisiko? Eher nicht, heißt es bei BSH: In der konkreten Auseinandersetzung gehe es um andere Dinge wie etwa den Platzbedarf für Seekabeltrassen.

Verbraucherschützer halten das Vorgehen der EEV für eine Irreführung der Anleger. Da der Erlös aus dem geplanten Weiterverkauf des Windparks offenbar einen wichtigen Teil der angestrebten Gesamtrendite darstelle, wäre ein Hinweis auf das bestehende Risiko notwendig gewesen, sagt ein Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. „Ich halte das für einen Prospektfehler“, erklärt Angelika Jackwerth, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die EEV verschweige wesentliche Umstände, die bei der Anlageentscheidung von erheblicher Bedeutung seien.

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger geht noch einen Schritt weiter: Der Prospektfehler würde „sowohl eine Haftung des Emittenten als auch der Prospektverantwortlichen begründen“, sagt Vorstandsmitglied Daniel Bauer. „Ferner kann man dies aus unserer Sicht schon fast als betrügerisches Vorgehen werten, wenn Anlegergeld in Projekte investiert werden, deren Fertigstellung aufgrund behördlicher Vorgaben nicht möglich ist.“