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Nachrichten Wirtschaft Bundesgerichtshof zwingt Nahverkehrsbetreiber zum Wettbewerb
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14:26 08.02.2011
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verkehrsbetriebe in Deutschland millionenschwere S-Bahn-Verkehrsverträge nicht mehr ohne Ausschreibung vergeben dürfen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verkehrsbetriebe in Deutschland millionenschwere S-Bahn-Verkehrsverträge nicht mehr ohne Ausschreibung vergeben dürfen. Quelle: dpa (Archiv)
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Verkehrsbetriebe in Deutschland dürfen millionenschwere S-Bahn-Verkehrsverträge nicht mehr ohne Ausschreibung direkt vergeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage aus Nordrhein-Westfalen am Dienstag grundsätzlich klargestellt (A.: X ZB 4/10). Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die gesamte Branche und Millionen Nahverkehrskunden.

Denn aktuell stehen nach Angaben der Deutschen Bahn mehr als 30 Streckenvergaben an, 2015 sind es dann nach Angaben der Verkehrsanbieter so viele wie noch nie in einem Jahr. Private Konkurrenten des Marktführers DB sind überzeugt, dass sie in Wettbewerbsverfahren mit modernen Wagen und gutem Service besser zum Zug kommen.

In Nordrhein-Westfalen platzt mit dem Beschluss ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zwischen Deutschlands größtem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR, Gelsenkirchen) und der Bahn. Beide hatten 2009 nach jahrelangem Rechtsstreit um Qualität und Pünktlichkeit vereinbart, dass die Bahn für das Land neue Züge beschafft und das Verbindungsnetz enger knüpft. Im Gegenzug wurden die Aufträge für die nordrhein-westfälischen S-Bahnverbindungen bis 2023 verlängert - ein Milliardengeschäft in Direktvergabe. Der Konkurrent Abellio, eine Tochter der niederländischen Staatsbahnen, sah sich benachteiligt, weil der Großauftrag nicht ausgeschrieben wurde.

Juristisch ging es bei der BGH-Entscheidung um die Frage, ob für die Direktvergabe der Aufträge das Allgemeine Eisenbahngesetz oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gilt. Das Eisenbahngesetz hätte Direktvergaben erlaubt, das Gericht entschied sich aber für das Gesetz zum Schutz des Wettbewerbes. Ausnahmen seien nur in wenigen Fällen möglich. Die Vergabe von S-Bahnlinien zähle dazu ausdrücklich nicht, befand das Gericht.

Die Bahn unterstrich, Direktvergaben seien EU-weit erlaubt und im europäischen Ausland üblich. Nur im deutschen Recht gebe es darum Streit. Für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Markt sei die Bahn aber gut gerüstet, sagte DB-Regio-Chef Frank Sennhenn. Schon bisher würden mehr als zwei Drittel der deutschen Strecken im Wettbewerb vergeben. Die Bahn habe dabei „durchaus erfolgreich abgeschlossen“.

Der Vorstandssprecher der Abellio Deutschland, Bernard Kemper, sagte dagegen, private Konkurrenten der Bahn böten einen besseren Service und „schlankeren Overhead“. Abellio prüfe jetzt Bewerbungen für Strecken auch außerhalb von NRW und rechne sich dabei gute Chancen aus. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr - Organisation der Verkehrsanbieter - begrüßte den Gerichtsbeschluss. Wettbewerb bringe neue Ideen für günstigen fahrgastfreundlichen Nahverkehr.

In Nordrhein-Westfalen wird mit der BGH-Entscheidung der Kompromissvertrag zwischen Bahn und VRR unwirksam. Damit gilt ein älterer Vertrag, der den VRR schlechter stellt. Nach einem internen Papier rechnet der VRR dadurch kurzfristig allein für 2011 mit Einnahmeverlusten von bis zu 25 Millionen Euro.

Zunächst werde der VRR mit der Bahn neue Gespräche führen, sagte VRR-Sprecher Johannes Bachteler. Die Bahn habe mit ihrem neuen S-Bahn-Konzept auf der Grundlage des Kompromisses wichtige erste Schritte getan, sagte er. Kurzfristige Folgen für die NRW-Kunden wie Fahrpreiserhöhungen oder gar Streckenstilllegungen seien nicht zu befürchten. „Das Tischtuch mit der Bahn ist nicht zerschnitten. Wir sind seit 30 Jahren Partner.“

dpa

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