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Wirtschaft Berliner Senat beschließt Eckpunkte für fünfjährigen Mietenstopp
Nachrichten Wirtschaft Berliner Senat beschließt Eckpunkte für fünfjährigen Mietenstopp
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16:14 18.06.2019
Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat den Mietendeckel vorangetrieben. Quelle: imago images / Christian Ditsch
Berlin

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt einführen. Die Regierung einigte sich am Dienstag auf entsprechende Eckpunkte, wie Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung sagte. Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll.

Das Gesetz soll - so der Plan - spätestens im Januar 2020 in Kraft treten, wie die Senatorin betonte. Im Vorfeld war starke Kritik seitens der Wohnungswirtschaft und anderen Parteien an einem Mietendeckel geäußert worden. Es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.

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Hintergrund der Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin. Die Mieten sind gestiegen und viele finden keine bezahlbare Wohnung - so wie in vielen Großstädten Deutschlands. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Ob andere Städte nachziehen, ist noch unklar – unter anderem die SPD sympathisiert mit dem Konzept, während die Union es ablehnt.

Die Eckpunkte drehen sich im Kern darum

1) Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

2) Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden - das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren.

3) Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen.

In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein auf Anfrage mit.

Der Berliner Eigentümer-Landesverband Haus und Grund, der eher kleinere Vermieter vertritt, hatte auf seiner Internetseite Vermieter dazu aufgerufen, die Mieten in Berlin vor der Entscheidung des Senats zu erhöhen.

Deutsche Wohnen äußert sich Enteignungs-Forderungen

Unterdessen hat sich der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zu den Enteignungsforderungen geäußert, die derzeit laut werden. Vorstandschef Michael Zahn sagte bei der Hauptversammlung am Dienstag, die Debatte um die Vergesellschaftung werde nicht von der Breite der Gesellschaft getragen.

Das Unternehmen vermiete auch keine Luxuswohnungen. „Wir fokussieren uns auf die mittlere Schicht, wir bieten Wohnungen in mittlerer Qualität an, die bezahlbar sind.“ Die Deutsche Wohnen sei aber kein kommunales Unternehmen, sagte Zahn in Frankfurt. „Wir müssen Gewinne realisieren.“

Immobilienkonzerne stehen wegen rasant steigender Mieten in Städten in der Kritik - bis zur Forderung nach Enteignung wie in Berlin. Dort hat die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gut 77 000 Unterschriften gesammelt.

Nur „mediales Getöse“?

Nun wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind und ein Volksbegehren eingeleitet wird. Am Ende könnte ein Volksentscheid stehen. Deutsche-Wohnen-Finanzchef Philip Grosse wies die Forderung nach Enteignung als „mediales Getöse“ zurück. „In dieser Form wird sie ohnehin nicht kommen“, sagte er.

Die Inititiatoren des Volksbegehrens geben sich hingegen kämpferisch: Susanna Raab von der Initiative „Deutsche Wohnen & CO enteignen“ bekräftigte, die Initiative werde keine Ruhe geben. „Wir sind ihr Investitionsrisiko, wir habe gerade angefangen.“

Aus Sorge vor mehr Regulierung waren Aktien von Deutsche Wohnen jüngst eingebrochen.

Von RND/dpa