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Wirtschaft Berlin will mit radikalem Gesetz Vermietern an den Kragen – so profitieren Mieter
Nachrichten Wirtschaft Berlin will mit radikalem Gesetz Vermietern an den Kragen – so profitieren Mieter
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18:19 06.06.2019
Alte und neue Wohnbausubstanz an der Straße Alt-Friedrichsfelde im Bezirk Friedrichshain. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

In Berlin sollen die Mieten für die kommenden fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen. Damit will die Stadt dem Anstieg der Wohnungsmieten Einhalt gebieten, wie die „F.A.Z.“ berichtet. Zudem sollen Vermieter bei Neuvermietungen maximal die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis einfordern dürfen.

Bei zu hohen Mieten können Mieter zudem diese auf Verlangen auf eine definierte Mietobergrenze drücken. So steht es in einem Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), aus dem die „F.A.Z“. zitiert. Das Gesetz soll am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen werden und ab Januar 2020 gelten.

Bei Verstößen drohen Geltbußen von bis zu 500.000 Euro

Kommt es dazu, müssen die Vermieter auch bei Wohnungsmodernisierungen künftig mit härteren Regeln leben. In dem Fall, dass sich die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter erhöht, wird demnach für die Umlage der Modernisierung eine Genehmigung fällig.

Auch die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel würde zur Pflicht geraten. Nicht betroffen sind von den Plänen Neubauten und Sozialwohnungen. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen.

CDU: Gesetz ist klimafeindlich und verfassungswidrig

Für die CDU ein schlechter Witz – wie das ganze Eckpunktpapier. Bundestagsmitglied Jan-Marco Luczak spricht von einer „staatlichen Festsetzung und Überwachung“ sowie „Kriminalisierung“ der Vermieter und sieht den Wohnungsmarkt geradewegs auf dem Weg in eine Planwirtschaft.

Da zudem auch energetische Sanierungen künftig angezeigt und genehmigt werden müssten und Berlin für den Mietendeckel keine Zuständigkeit habe, sei das Gesetz klimafeindlich und verfassungswidrig, wie die „F.A.Z“ den Politiker zitiert.

Steinmeier: „Der Wohnungsmarkt ist kein Kasino“

In Frank-Walter Steinmeier haben die Mieter hingegen einen prominenten Fürsprecher. Der Bundespräsident hat mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten angemahnt. Wohnen sei eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Steinmeier bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags am Mittwoch in Dortmund. „Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden.“ Polizisten, Erzieherinnen, Busfahrer oder Pfleger, die die Städte am Leben hielten, müssten dort auch leben können.

Es brauche Mieten „auch um die sechs Euro statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter“, forderte der Bundespräsident. „Der Wohnungsmarkt ist kein Kasino.“ Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten, warnte Steinmeier vor rund 1300 Delegierten und Gästen. Sozialer Wohnungsbau sei wichtig, die öffentliche Hand müsse stärker investieren, aber Private sollten ebenfalls mehr tun: „Wir brauchen Bauherren, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen.“

Nicht nur beim Wohnen, auch bei Integration und in vielen anderen Bereichen sei das Spannungs- und Spaltungspotenzial in den Städten größer geworden, sagte Steinmeier. „Was wir brauchen, ist mehr Wir-Gefühl.“

Von RND/dpa

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