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Wirtschaft BGH stuft Abschalteinrichtungen bei Diesel als Mangel ein
Nachrichten Wirtschaft BGH stuft Abschalteinrichtungen bei Diesel als Mangel ein
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17:30 22.02.2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Quelle: Uli Deck/dpa
Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) verschafft den klagenden Dieselkäufern etwas Oberwasser. Die Richter haben festgestellt, dass es sich bei den Softwaremanipulationen an VW-Motoren um einen Sachmangel des Produkts handelt. Dem Käufer stünde es dann frei, ob er die Beseitigung des Mangels oder wahlweise die Lieferung eines intakten Fahrzeugs verlangt (Az.: VIII ZR 225/17).

An dieser Linie dürften sich nun die anderen Gerichte orientieren. VW dämpft allerdings die Hoffnungen: Es ließen „sich keine konkreten Rückschlüsse für die Erfolgsaussichten“ anderer Klagen ziehen. Mit seinen Software-Updates habe VW die Mängel so schnell wie möglich und für die Käufer kostenlos beseitigt.

Es bleiben offene Fragen

Tatsächlich hat der BGH kein Urteil gesprochen und lässt auch in seiner Stellungnahme entscheidende Fragen offen. Aus VW-Sicht hätte es aber nicht einmal so weit kommen sollen: Nach einem so genannten Hinweisbeschluss des BGH Anfang Januar sah der Konzern offenbar eine Niederlage auf sich zu kommen und schloss mit dem Käufer eines VW Tiguan einen Vergleich – der Verhandlungstermin in der nächsten Woche wurde abgesagt. Der Klägeranwalt Siegfried Mennemeyer wollte sich unter Hinweis auf die Einigung nicht äußern.

Gewonnen hat VW damit allerdings wenig, denn der BGH veröffentlicht seine vorläufige Rechtsauffassung trotzdem. Das sei „ungewöhnlich“, heißt es in Justizkreisen. Die obersten Zivilrichter wollten offenbar den Kollegen der unteren Instanzen Entscheidungshilfe geben, die zum Teil von Dieselklagen überschwemmt werden. Die Stellungnahme, die vollständig erst Anfang nächster Woche veröffentlicht werden soll, sei für sie „eine wichtige Hilfestellung“, sagte eine BGH-Sprecherin.

Der Irrtum des Oberlandesgerichts

Es geht um einen im Juli 2015 ausgelieferten VW Tiguan 2.0 TDI. Zwei Monate später wurde in den USA bekannt, dass die Steuerungssoftware dieses Motors manipuliert war: Nur auf dem Prüfstand funktionierte die Abgasreinigung ordnungsgemäß. Der Käufer verlangte von seinem Händler Ersatz durch einen mängelfreien Neuwagen und setzte eine Frist bis 20. November 2015. Man stritt, und als der Fall vor das Oberlandesgericht (OLG) kam, hatte er sich nach Überzeugung der dortigen Richter halb erledigt: Der Kläger könne Nachbesserung am gekauften Fahrzeug verlangen, Ersatz durch einen identischen Neuwagen sei aber nicht mehr möglich. Inzwischen war nämlich die zweite, in wesentlichen Punkten veränderte Tiguan-Generation auf dem Markt, das Kundenauto gab es neu nicht mehr. Der Kläger ging mit seiner Forderung nach Nachlieferung dennoch zum BGH.

Die Richter dort stellen klar, dass „vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte“. Durch die Manipulationssoftware habe „die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde“ bestanden, es dürfte deshalb „an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung“ gefehlt haben. Die OLG-Richter irrten sich, wenn sie eine Nachlieferung für unmöglich hielten: Ob der Kläger einen neuen Tiguan der ersten oder zweiten Generation als Ersatz bekomme, sei ohne Belang. Ein Ersatz könne nur verweigert werden, wenn er mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sei.

Das Ringen um Deutungshoheit

VW pocht dagegen darauf, dass es sich bei der ersten und der zweiten Tiguan-Generation um „völlig verschiedene Fahrzeuge“ handle und der Aufwand einer Nachlieferung unverhältnismäßig hoch sei. Zudem seien die Motoren in der großen Rückrufaktion in ordnungsgemäßen Zustand versetzt worden – ohne Kosten für die Kunden. Ob dies – anstelle eines neuen Autos – ausreichen könnte, hat der BGH in seiner Stellungnahme nicht geklärt. „Das bleibt tatsächlich offen“, sagte die Gerichtssprecherin, weil es im konkreten Fall keine Rolle gespielt habe.

Beide Seiten ringen nun um die Deutungshoheit, bei der es um viel geht. Nach VW-Angaben gibt es bundesweit rund 50 000 Kundenklagen gegen Händler oder Konzernmarken. Außerdem haben die Verbraucherzentralen und der ADAC eine so genannte Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht, der sich angeblich mehr als 400 000 Autobesitzer angeschlossen haben.

Lesen Sie auch einen Kommentar: Der Bundesgerichtshof stärkt geprellte Autokäufer – gut so!

Von Stefan Winter

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