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Wirtschaft Atomkonzerne profitieren mehr als bisher bekannt
Nachrichten Wirtschaft Atomkonzerne profitieren mehr als bisher bekannt
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13:40 14.09.2010
Nach einem monatelangen Streit um die Atompolitik hatte sich das schwarz-gelbe Regierungsbündnis auf längere Atomlaufzeiten geeinigt.
Nach einem monatelangen Streit um die Atompolitik hatte sich das schwarz-gelbe Regierungsbündnis auf längere Atomlaufzeiten geeinigt. Quelle: dpa
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Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Dienstag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die anschließenden Ausgaben für den Öko- Energiefonds von der Steuer absetzbar sind. Insgesamt will der Bund ab 2016 mit dem Fonds rund 14,5 Milliarden Euro abschöpfen.

Wie die eutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr, könnte die Absetzbarkeit im Gegenzug an anderer Stelle erhebliche Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen nach sich ziehen. Der Steuerverlust könne bis zu 30 Prozent betragen. Regierungsvertreter wiesen aber daraufhin, dass der Staat insgesamt von den Gewinnen durch längere Laufzeiten profitiere.

Zugleich wurde in der Ausschusssitzung bekannt, dass das umstrittene Energiegutachten 500. 000 Euro gekostet hat. Es diente als eine Basis für die Einigung auf durchschnittlich zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten.

Die Opposition und die Ökoenergiebranche kritisieren, dass das Gutachten einseitig sei und die Effekte der erneuerbaren Energien klein rechne. Zudem wird bemängelt, dass das daran beteiligte Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) mit Millionenbeträgen von den Konzernen RWE und Eon unterstützt wird.

Auf die Frage, ob die tagelang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung über längere Laufzeiten ein Vorstoß der Regierung oder der Konzerne war, hielt sich die Regierung im Ausschuss bedeckt, erfuhr die dpa. Das Dokument enthält umstrittene Schutzklauseln für die Konzerne.

dpa