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Wirtschaft Atomkonzerne fordern 15 Milliarden für Ausstieg
Nachrichten Wirtschaft Atomkonzerne fordern 15 Milliarden für Ausstieg
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18:43 13.06.2012
Von Jens Heitmann
Foto: Die Energieversorger wollen nach Informationen der FAZ rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen.
Die Energieversorger wollen nach Informationen der FAZ rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Quelle: dpa
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Allein der Versorger e.on macht einen Schaden von rund acht Milliarden Euro geltend, wie ein Konzernsprecher am Mittwoch bestätigte. Bei RWE war von Forderungen von mindestens zwei Milliarden Euro die Rede; EnBW prüft eine Klage noch, während Vattenfall vor ein internationales Schiedsgericht ziehen will. e.on und RWE haben bereits vor Monaten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nach dem Atomunfall von Fukushima im März 2011 hatte die Bundesregierung die Abschaltung von acht Atomkraftwerken angeordnet und die Verlängerung der Laufzeiten kassiert.

e.on-Chef Johannes Teyssen sieht in dem beschleunigten Atomausstieg einen Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Eigentum. Das sei ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig. Der Konzern hatte in der Folge ein Sparprogramm eingeleitet und will mehr als jeden zehnten seiner insgesamt knapp 80000 Arbeitsplätze abbauen. Am Standort Hannover soll jede fünfte der 2500 Stellen wegfallen. In einem ersten Schritt wolle der Konzern jetzt 350 Jobs streichen, teilten Arbeitnehmervertreter am Mittwoch mit.

In Sachen Schadensersatz dürfte das Bundesverfassungsgericht nun die Bundesregierung, den Bundestag, Industrieverbände und Umweltschutzgruppen um eine Stellungnahme bitten. „Die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel, dass das Atomgesetz völlig verfassungsgemäß ist“, sagte ein Regierungssprecher. Die SPD ging mit den Versorgern und der Regierung scharf ins Gericht: Schwarz-Gelb erhalte die Quittung für das parteitaktische Hin- und Her in der Atompolitik. Niedersachsens Regierungchef David McAllister sagte, er nehme die Schadenersatzklage „zur Kenntnis“.

Nach Einschätzung von Juristen stehen die Chancen der AKW-Betreiber auf Schadensersatz recht gut. „Die Klagen sind nicht ohne Aussicht auf Erfolg“, sagte Rechtsanwalt Christopher Bremme von der Kanzlei Linklaters. Im Kern komme es darauf an, ob das Verfassungsgericht den Ausstieg aus der Kernenergie als eine Enteignung ansehe.

Die Anrufung des internationalen Schiedsgerichts könne sich für Vattenfall besonders auszahlen, meinen die Experten der Kanzlei Becker Büttner Held. Die Einleitung solcher Verfahren habe sich „als äußerst schlagkräftig erwiesen, um Schadensersatzansprüche gegen Staaten durchzusetzen“. Ob die geforderten Beträge angemessen seien, stehe auf einem anderen Blatt.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Lars Ruzic 12.06.2012
12.06.2012