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Wirtschaft Ökonomen wollen EU-Zahlungen für Bauern abschaffen
Nachrichten Wirtschaft Ökonomen wollen EU-Zahlungen für Bauern abschaffen
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11:20 08.05.2019
Für Landwirte sind die Agrarsubventionen der EU eine wichtige Einkommensquelle. Quelle: dpa
Mannheim

Eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten und den Ausstieg aus den milliardenschweren Zahlungen für die Landwirtschaft: Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schlägt weitreichende Reformen vor. Die EU sollte künftig vor allem solche Politiken finanzieren, die einen wirklichen „europäischen Mehrwert“ schaffen, heißt es einem Positionspapier des ZEW-Experten Friedrich Heinemann anlässlich der Europawahl Ende Mai. Daher sollte mit einem Ausstieg aus den milliardenschweren Direktzahlungen an Landwirte begonnen werden.

„Die Stärke Europas besteht darin, bestimmte Bereiche gemeinsam effizienter und effektiver zu gestalten, als es Länder im Alleingang könnten“, erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach. Als Beispiele nannte er die Migrationspolitik, die Verteidigungspolitik, die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Entwicklungspolitik.

Die Direktzahlungen an Landwirte erfüllen aus Sicht des ZEW hingegen „keine sinnvolle sozialpolitische Funktion, weil keine Bedürftigkeitsprüfung der Empfänger erfolgt und die flächenbezogenen Subventionen in erster Linie wohlhabende Bodenbesitzer begünstigen.“

Derzeit geht ein Großteil der jährlich rund 58 Milliarden Euro an europaweiten Agrarfördergeldern als Direktzahlung an die Landwirte. Diese Zahlungen sollte es in Zukunft allenfalls noch bei Gegenleistungen der Betriebe in Form von Klima-, Umwelt- oder Tierschutz geben, die deutlich über das gesetzlich Verlangte hinausgingen, heißt es in dem Positionspapier.

Sorge vor neuen Krisen

Zugleich fordert das ZEW, die Euro-Zone wetterfest zu machen. Mit den heutigen Institutionen könne eine neue Finanz- und Schuldenkrise nicht bewältigt werden. Außerdem sei die Eurozone durch populistische Regierungen erpressbar geworden. Diese spekulierten darauf, dass die Gemeinschaft einem Mitglied auch im Fall einer selbst verursachten Schuldenkrise helfe.

Nationale Banken sollten daher beim Kauf von Staatsanleihen des eigenen Landes gängige Großkreditgrenzen beachten müssen. Notwendig sei ferner eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten, heißt es seitens der Experten.

Von RND/dpa