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Wirtschaft Nieder mit dem Bankgeheimnis!
Nachrichten Wirtschaft Nieder mit dem Bankgeheimnis!
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00:37 01.11.2014
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Michel Sapin nach der Unterzeichnung des internationalen Abkommens über den automatischen Austausch von Steuerdaten.
 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Michel Sapin nach der Unterzeichnung des internationalen Abkommens über den automatischen Austausch von Steuerdaten. Quelle: Wolfgang Kumm
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Berlin

Für Steuerhinterzieher wird die Luft immer dünner: Vertreter aus 51 Staaten, darunter 30 Finanzminister, haben Mittwoch in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, das ab September 2017 den automatischen Informationsaustausch ihrer Finanzbehörden festlegt. Länder wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein, wo die meisten deutschen Steuersünder ihr Schwarzgeld angelegt haben, sind zwar noch nicht dabei. Sie haben aber angekündigt, das Abkommen in den nächsten Jahren ebenfalls zu unterschreiben.

Im Berliner Bundesfinanzministerium heißt es dazu, diese Länder müssten erst ihre Finanzsysteme entsprechend anpassen, bevor sie den Vertrag absegnen könnten. Für Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hat „das Bankgeheimnis in seiner alten Form“ aber schon jetzt „ausgedient“. Sein britischer Amtskollege George Osborne bezeichnete Steuerhinterziehung nach der Unterzeichnung des Abkommens als „Geißel, die die ganze Welt betrifft und die nur global bekämpft werden kann“. Unter den Teilnehmern herrschte große Einigkeit.

Die SPD dringt nun darauf, die erst 2009 eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent wieder abzuschaffen. Die Einführung dieser Steuer habe dem Ziel gedient, „die Steuerflucht ins Ausland zu verhindern“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).Wenn demnächst der internationale Datenaustausch funktioniere, verliere die pauschale Besteuerung der Zinseinkünfte aber ihre Berechtigung. „Es ist nicht gerecht, durch Arbeit erzieltes Einkommen höher zu besteuern als Zinseinkünfte“, erklärte der ­Sozialdemokrat.

Die Abgeltungsteuer in ihrer jetzigen Form bedeutet nach Überzeugung vieler SPD-Finanzpolitiker eine Privilegierung derjenigen, die einen Großteil ihrer Einkünfte durch Kapitalerträge erzielen. Ihre Abschaffung sei verfassungsrechtlich geboten und diene „der Herstellung von Steuergerechtigkeit durch eine faire Lastenverteilung in der Gesellschaft“, erklärte der niedersächsische Finanzminister am Mittwoch.

Schäuble schloss die Abschaffung der Abgeltungsteuer am Mittwoch nicht aus, sagte aber, man müsse mit einer entsprechenden Diskussion warten, bis der Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden von 2017 an tatsächlich funktioniere. Er warnte davor, „den ersten Schritt vor dem zweiten zu machen, denn die Erfahrung zeigt, dass man dabei ins Stolpern kommen kann“.

Vorbild des Mittwoch unterzeichneten Abkommens zum Informationsaustausch ist ein Vertrag, den die USA im vergangenen Jahr mit der Schweiz geschlossen haben. Er verpflichtet die Geldhäuser der Alpenrepublik, den amerikanischen Behörden alle Konten von US-Staatsbürgern zu melden und ihnen auch alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Die Regierung in Bern stimmte dem Abkommen nach langen Verhandlungen zu, weil den Schweizer Bankhäusern neben Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch ein Ausschluss vom lukrativen US-Kapitalmarkt drohte. Das hätte für viele Institute katastrophale Folgen gehabt.

Immerhin zwei Schweizer Banken mussten unter dem Druck der US-Behörden ihr Geschäft aufgeben, darunter auch die bereits 1741 gegründete Bank Wegelin. Die Auskunftspflicht betrifft auch die berühmten „Nummernkonten“, die man bei Schweizer Banken eröffnen kann und bei denen im offiziellen Schriftverkehr der Name des Inhabers durch eine Nummer ersetzt ist. Nachdem die USA und die Schweiz das Abkommen Anfang 2013 unterzeichnet hatten, schlug Schäuble seinen Kollegen aus anderen Ländern vor, den Vertrag zum Vorbild für ein internationales Abkommen im Rahmen der OECD zu machen. Der CDU-Politiker schwenkte damit auf die Linie seines sozialdemokratischen Vorgängers Peer Steinbrück ein, der gegenüber der Schweiz und anderen „Steuersünderparadiesen“ schon seit geraumer Zeit für eine harte Linie plädiert hatte. Schäuble rang sich aber erst dazu durch, nachdem SPD, Grüne und Linke Ende 2012 im Bundesrat ein Gesetz gestoppt hatten, wonach alle Vermögen deutscher Staatsbürger bei Schweizer Banken pauschal und anonym mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent besteuert werden sollten.

„Hoeneß wäre schneller aufgeflogen“

Der Finanzminister sagte, durch die neuen Auskunftsregeln werde das „Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher sehr groß“. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können“. Nach Schäubles Überzeugung wären auch Straftaten wie im Fall des Fußballmanagers Uli Hoeneß „schneller aufgeflogen“, wenn das Mittwoch in Berlin geschlossene Abkommen bereits in Kraft gewesen wäre.

Der Finanzminister äußerte sich auch erleichtert darüber, dass es künftig für die Finanzbehörden keinen Grund mehr gebe, CDs mit gestohlenen Steuersünderdaten zu kaufen. Er habe es immer problematisch gefunden, „mit Hehlern zusammenarbeiten zu müssen, um Recht zu wahren“, betonte Schäuble.

Stefan Winter 29.10.2014
29.10.2014