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Niedersachsen So will das Land gegen Schrott-Immobilien vorgehen
Nachrichten Politik Niedersachsen So will das Land gegen Schrott-Immobilien vorgehen
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14:42 24.09.2019
Abschreckendes Beispiel: der Wollepark in Delmenhorst (ein Bild aus dem Jahr 2017). Quelle: Villegas
Hannover

Kommunen sollen künftig verhindern können, dass Mietwohnungen verwahrlosen und Schrott-Immobilien vermietet werden. Das ist der Kern eines neuen Wohnraumschutzgesetzes der niedersächsischen Landesregierung. „Es soll Mieterinnen und Mietern helfen, sich gegen vorsätzlichen Wohnraumverfall zu wehren“, erklärt das für den Städtebau zuständige Umweltministerium. Eigentümer, die ihre Mietwohnungen verwahrlosen lassen, drohen hohe Bußgelder – bis zu 50.000 Euro.

Brennpunkt Wollepark in Delmenhorst

Auslöser für das Gesetz, das am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll, war der Skandal um den Wollepark in Delmenhorst. Die Stadt hatte im Oktober 2017 Teile der Ende der Sechzigerjahre errichteten Plattenhaussiedlung für unbewohnbar erklärt, 80 Wohnungen wurden abgeriegelt.

Dennoch harrten einige Bewohner bis zuletzt in den Gebäuden aus, ohne Wasser und Strom. Die Stadtwerke hatten bereits im Frühjahr 2017 die Leitungen abgestellt, weil die Eigentümer Rechnungen nicht bezahlt hatten. „Im Zuge dieser Diskussionen haben der Delmenhorster Oberbürgermeister und auch andere Kommunen entsprechende Regeln gefordert, um einzugreifen“, heißt es aus dem Umweltministerium. Diese Forderung war damals auch aus Hannover gekommen. Dort wurde im Herbst 2017 ein Haus an der Celler Straße wegen der Verwahrlosung geräumt.

Luft, Licht, Toiletten: Gesetz definiert Mindestausstattung

Mit dem neuen Gesetz sollen Städte und Gemeinden künftig schneller gegen Verwahrlosung in Wohnungen vorgehen können. Ein öffentliches Interesse hierfür liege vor „wenn Gesundheit oder Kindeswohl beeinträchtigt sind oder ein sozialer Brennpunkt zu entstehen droht oder bereits entstanden ist“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Die neuen Regeln definieren zudem klare Mindestausstattungen für Mietwohnungen. Dazu zählen eigentlich Selbstverständlichkeiten, die aber bei den Schrottimmobilien nicht gegeben waren, wie etwa „ausreichende natürliche Belichtung sowie Belüftung“, aber auch sanitäre Anlagen und ausreichender Schutz gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit.

Sechs Quadratmeter für einen Bewohner sind Pflicht

Mit dem neuen Gesetz soll auch die Überbelegung von Wohnungen verhindert werden, beispielsweise durch Werkarbeiter. So müssen mindestens sechs Quadratmeter Raum für ein bis zu sechsjähriges Kind zur Verfügung stehen „und für jeden anderen Bewohner eine Wohnfläche von mindestens neun Quadratmeter“, heißt es in dem Entwurf.

Betretungsrecht für die Aufsicht

Die Kommunen sollen zudem das Recht bekommen, den Wohnraum zu betreten, um zu kontrollieren, ob Missstand oder Verwahrlosung vorliegen – das Einverständnis der Mieter soll genügen. Allerdings soll die Besichtigung nach vorheriger Ankündigung geschehen.

„Ich habe schon erlebt, dass ein Hühnerstall vermietet worden ist“

„Was nach unserer Erfahrung am meisten bringt, sind die Bußgelder“, sagt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. Als letzten Schritt könne man Wohnungen für unbewohnbar erklären.

„Es geht darum, dass Schrott-Immobilien gar nicht erst vermietet werden“, sagt SPD-Bauexperte Dirk Adomat. Gegen skrupellose Vermieter hätten die Kommunen künftig etwas in der Hand: „Ich habe schon erlebt, dass ein Hühnerstall vermietet worden ist – zwar frisch gestrichen aber der alte Geruch war immer noch drin“. Das Gesetz sei zwar relativ detailliert, aber ein wirksames Instrument, meint Martin Bäumer von der CDU.

Auch Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund begrüßt das Gesetzesvorhaben, warnt aber gleichzeitig vor allzu hohen Erwartungen. „Im Extremfall wird man handeln können, aber zu extreme Eingriffe in das Eigentumsrecht darf es auch nicht geben.“

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Von Michael B. Berger

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