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Niedersachsen Wolfsburger Stadtwerke lehnen Vergleich mit Nahrstedt ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Wolfsburger Stadtwerke lehnen Vergleich mit Nahrstedt ab
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12:57 13.10.2010
Im Blickpunkt eines Kameramannes: Der beurlaubte Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke, Maik Nahrstedt, steht im Verhandlungssaal des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in Hannover.
Im Blickpunkt eines Kameramannes: Der beurlaubte Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke, Maik Nahrstedt. Quelle: dpa
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Freunde werden die Wolfsburger Stadtwerke und Maik Nahrstedt wohl nicht mehr. Seitdem die Stadtwerke Nahrstedt im Zuge der möglichen CDU-Wahlkampfaffäre von seiner Arbeit als Pressesprecher freistellten und ihm Hausverbot erteilten, haben die Juristen in einer Vielzahl von Prozessen das Wort.

So auch am Mittwoch vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover, wo die Stadtwerke einen Vergleich mit dem 42-Jährigen kategorisch ablehnten. Im Kern geht es in diesem Verfahren um die Frage, ob Nahrstedts unfreiwillige Beurlaubung als Betriebsredakteur sowie das Hausverbot rechtens sind.

Die Vorsitzende Richterin Christa Knauß hatte beiden Parteien einen Vergleich nahe gelegt. „Der Vergleich erschien uns als sinnvoller Vorschlag, einen gewissen Frieden zu erreichen“, sagte Knauß. Die Beurlaubung von seiner Arbeit als Betriebsredakteur bleibe bis zur endgültigen Entscheidung bei der Hauptverhandlung dagegen weiterbestehen. Dieses soll Mitte November in Braunschweig beginnen. Nahrstedt und sein Anwalt hätten den Vergleich angenommen.

Insbesondere die Frage des verwehrten Zutrittsrechts ist juristisch äußerst kniffelig, da Nahrstedt seit März auch Mitglied des Betriebsrates ist, diese Funktion jedoch wegen des Hausverbotes ebenfalls nicht ausüben kann. Bis zum Nachmittag muss jetzt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheiden.

„Eine Fortsetzung seiner Arbeit als Betriebsrat ist nicht vorstellbar“, betonte Magnus Bergmann, Anwalt der Stadtwerke. Als Gründe führte er an, dass Nahrstedt eventuell der Autor von zahlreichen anonymen Briefen mit vertraulichen Interna zum mittlerweile ebenfalls beurlaubten Chef der Stadtwerke, Markus Karp, sei. Zudem soll Nahrstedt Tickets des Unternehmens für die VIP-Loge im Fußballstadion des VFL Wolfsburg für private Zwecke genutzt haben. Auch die von Nahrstedt bereits zugegebene CDU-Parteiarbeit während der Arbeitszeit habe ein „großes Fragezeichen“ bei den Stadtwerken hervorgerufen und das Vertrauen zerstört.

„Wenn das hier heute nicht klappen sollte, müssen wir uns in ein paar Wochen wieder hier treffen“, sagte Nahrstedt. Aufgeben wolle er nicht. „Die Stadtwerke sind eine Herzensangelegenheit für mich.“ Der Streit sei doppelt bitter, da er seine Kollegen in den Stadtwerken nicht unterstützen könne. „Im Unternehmen gibt es Probleme an allen Ecken und Enden“, sagte er. Es sei daher auch für den Betriebsrat sehr wichtig, dass er wieder seine Aufgaben wahrnehmen dürfe.

Der ehemalige Stadtwerkesprecher Nahrstedt soll für die CDU Wahlkampf gemacht und die Kosten über die Stadtwerke abgerechnet haben. Er beschuldigt den mittlerweile ebenfalls freigestellten Ex-Stadtwerke-Chef und einstigen CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp, Drahtzieher der Affäre gewesen zu sein. Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um die Landtagswahl 2003, bei der Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen gewählt wurde.

dpa