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Niedersachsen Woher stammt das Geld der AfD?
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00:18 12.01.2018
Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen. Quelle: imago/photothek
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Hannover

 Der Bundestag geht auf Betreiben des Grünen-Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel dem Verdacht nach, dass die AfD ihren Landtagswahlkampf in Niedersachsen aus möglicherweise unzulässigen Quellen im Ausland finanziert haben könnte.

„Bereits Aktivität entfaltet“

Durch „gezielte Anfragen und Nachfragen“ habe man bereits „Aktivität“ entfalted, heißt es in einem Schreiben der für die Parteienfinanzierung zuständigen Bundestagsverwaltung an Wenzel. „Hierbei stehen insbesondere die Kampagnen des ,Vereins zur Entfaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten’ sowie die Rolle der in der Schweiz angesiedelten Goal AG im Vordergrund.“ Auch die Finanzierung von Plakatwerbung, Gratis-Zeitungen und anderweitige Wahlkampfhilfen für die AfD in früheren Kampagnen seit 2006 habe man dabei im Auge.

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Die AfD bestreitet, unzulässige Wahlkampfunterstützung aus dem Ausland erhalten zu haben. Die Unterstützer seien der Partei nicht bekannt. 

Wenzel glaubt das nicht. Ihn irritiert vor allem die in seinen Augen sehr teure Kampagne der jungen Partei im vergangenen Landtagswahlkampf. In seinem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schreibt Wenzel: Im Vorfeld der Landtagswahl im vergangenen September sei „in hoher Auflage mit dreiseitigen DIN-A-4-Zeitungsbeilagen geworben worden“. Auch an einer „sehr kostenaufwendigen“ Werbekampagne im Internet stört sich der Grüne.

Keine Beweise

Konkrete Beweise für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz hat Wenzel nicht. Er könne aber aus eigener Erfahrung einschätzen, was sich eine Partei im Wahlkampf angesichts bekannter Mitgliederzahlen und bekannter Spendensummen leisten könne. „Auch vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die legalen Quellen zur Finanzierung ausreichen.“

Die Bundestagsverwaltung räumt ein, dass es bisher nicht gelungen sei, der AfD eine illegale Wahlkmpffinanzierung nachzuweisen. „Seien Sie jedoch versichert, dass hier das angemessene Problembewusstsein vorhanden ist, derartige Erscheinungsformen intransparenter Unterstützungskampagnen intensiv zu beobachten und gegebenenfalls entsprechend zu reagieren.“

 

Von Karl Doeleke

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