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Niedersachsen „Wir sammeln Erkenntnisse für Verbot“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Wir sammeln Erkenntnisse für Verbot“
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09:48 02.06.2012
Foto: Bei ausreichenden Beweisen, würde Schünemann ein Verbot der Hells Angels in Niedersachsen prüfen.
Bei ausreichenden Beweisen, würde Schünemann ein Verbot der Hells Angels in Niedersachsen prüfen. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann im Gespräch mit der HAZ.

Hannovers Hells Angels haben dem Zeugen von Kiel zufolge Mordaufträge erteilt. Sollte die Rockergruppe verboten werden, vielleicht sogar landesweit?

Es ist stets Ziel der Polizeiarbeit, Erkenntnisse über Motorradklubs als Grundlage für Verbotsverfahren zu sammeln. Wenn wir aus dem Strafverfahren in Kiel gerichtsfeste Beweise gegen führende Hells-Angels-Mitglieder haben, werden wir umgehend handeln. Bisher hat es in Niedersachsen keine ausreichenden Erkenntnisse für ein Verbot gegeben. Es ist in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen zu einer konzertierten Aktion gegen Rockerklubs gekommen, dabei hat es umfängliche Durchsuchungen gegeben. Ein bundesweites Verbot kann nur der Bund aussprechen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Erkenntnisse aus diesem Verfahren dem Bundesinnenministerium zur Verfügung gestellt werden.

Warum ist ein Verbot so kompliziert?

In den einzelnen Bundesländern haben die Rocker selbstständige Vereine gegründet. Vor zwei Jahren konnte das Bundesinnenministerium den Hells Angels in Deutschland keine bundesweit zusammenhängende Rockerorganisation nachweisen. Wenn sich durch das Strafverfahren in Kiel länderübergreifende Netzwerke bestätigen, kann erneut ein bundesweites Verbotsverfahren angestrebt werden. Dazu ist es allerdings notwendig, dass nicht nur einzelnen Rockern Straftaten von erheblicher Bedeutung zugeordnet werden, sondern der Organisation bzw. dem Verein.

Seit 2005 gibt es eine Ermittlungsgruppe gegen Rocker beim Landeskriminalamt. Gibt es Hinweise, dass die Hells Angels mit ausländischen Gruppen kooperieren?

Darüber liegen uns keine verwertbaren Erkenntnisse vor.

Gibt es abseits eines Verbots andere Möglichkeiten, um Rockerverbände deutlich stärker unter Druck zu setzen?

In Niedersachsen nutzen wir seit Langem alle zulässigen polizeilichen Maßnahmen gegen Rocker und Rockerklubs aus. Aktuell kommt es in Walsrode zu einer Anklage gegen ein Hells-Angels-Mitglied wegen des Verdachts der Zuhälterei.

r.

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