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Tut das Land genug für die Sicherheit?
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Tut das Land genug für die Sicherheit?
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00:16 20.08.2016
Von Michael B. Berger
Ministerpräsident Stephan Weil hält die Polizei in Niedersachsen für gut aufgestellt. Quelle: dpa (Archiv)
Hannover

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) räumte ein, dass es in der Gesellschaft eine allgemeine Unsicherheit gebe, betonte aber, Niedersachsen sei so stark wie nie.

Die CDU warf der rot-grünen Landesregierung eine einseitig ausgerichtete Sicherheitspolitik vor, die Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen zunehmend verunsichere. Während sich die Ermittlungsbehörden auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentrierten, vernachlässigten sie die Bekämpfung des Salafismus wie auch des Linksextremismus, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Nacke: „Hildesheim hat sich zu einer Hochburg des Salafismus entwickelt, Göttingen zu einer Hochburg des Linksextremismus. Aber Hilferufe der Polizei werden überhört.“

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner warf der Landesregierung vor, nicht entschlossen genug gegen Salafismus vorzugehen: „In Wolfsburg haben Beamte gesagt, Ermittlungen zu Moscheen seien ein Politikum.“ Damit steigere die Politik die Unsicherheit. Mehrere Stunden debattierte der Landtag die Sicherheitslage, über die Regierung und Opposition völlig unterschiedliche Ansicht haben. In einer Regierungserklärung versuchte der Ministerpräsident die Gemüter zu beruhigen. Weil betonte, die Bekämpfung des Extremismus sei nicht allein eine polizeiliche Aufgabe, sondern eine gesellschaftliche. Aber die niedersächsische Polizei sei derzeit so gut aufgestellt wie nie zuvor in der Landesgeschichte. Derzeit seien 2200 Studierende in der Ausbildung für den Polizistenberuf, im kommenden Jahr bereits 3000. Noch 2012, als CDU und FDP regierten, seien es lediglich 1700 Studierende gewesen.

„Sicherheit ist enorm wichtig aber viel mehr als nur innere Sicherheit“, sagte Weil. Trotz VW-Krise und den Herausforderungen der Flüchtlingsintegration komme das Land gut voran. Der CDU warf Weil vor, durch Debatten wie die geforderte Abschaffung des Doppelpasses zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder appellierte an die Opposition „nicht den Eindruck zu erwecken, als sei der Staat heute handlungsunfähig“. Dies sei schlichtweg falsch und schüre neue Unsicherheit.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler warf Weil vor, sich nicht mit der politischen Wirklichkeit auseinanderzusetzen. „So viel Selbstgerechtigkeit und so wenig Selbstkritik aus dem Munde eines Niedersächsischen Ministerpräsidenten hat es selten gegeben.“

Die Opposition wirft der Regierung nicht nur Ermittlungspannen im Fall Safia S. vor, sondern auch falsche Ausrichtungen im neuen Polizeigesetz, das am Mittwoch zum ersten Mal beraten wurde. Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrenzt in einigen Bereichen Polizeibefugnisse, etwa bei der sogenannten Schleierfahndung. Nach Ansicht der Opposition tut er dies nur, um die rot-grüne Einstimmen-Mehrheit nicht zu gefährden.

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen liegt derzeit bei 98 Prozent. Während die Opposition dies heftig im Landtag kritisierte, rechtfertigte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) dies mit dem Flüchtlingszuzug rund 35 000 Kindern und Jugendlichen.

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Für die Ermittlungspannen im Fall Safia S. macht der CDU-Abgeordnete Jens Nacke die Landesregierung verantwortlich. Die Polizei habe im Vorfeld der Messerattacke auf einen Bundesbeamten gleich mehrfach Fehlentscheidungen getroffen, sagte Nacke im Untersuchungsausschuss zur islamistischen Bedrohung in Niedersachsen.

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