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Niedersachsen Weil rechnet mit Wählerwanderung von CDU zu SPD
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil rechnet mit Wählerwanderung von CDU zu SPD
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10:29 29.12.2011
Foto: SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013: Stephan Weil.
SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013: Stephan Weil. Quelle: Dröse
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Hannover

Atomausstieg, Mindestlohn, Gorleben: Die Kurskorrekturen in der Politik der CDU werden aus der Sicht von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen zu einer Wählerwanderung zur SPD führen. „Die vielen Widersprüche sind doch mit beiden Händen zu greifen“, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. „Sie sorgen für Irritationen in der Partei und dadurch auch bei den Wählern.“

Generell freue er sich über die „Sozialdemokratisierung“ der CDU. „Ich denke jedoch, dass es für die Landtagswahl und auch für die Bundestagswahl zu spät kommen wird.“ Das Original sei glaubwürdiger als die Kopie. Weil geht davon aus, dass bundespolitische Themen die Landtagswahl bestimmen werden. „Natürlich werden Landesthemen etwas in den Hintergrund gedrängt werden. Das ist bei einer auch für die Bundespolitik enorm wichtigen Wahl leider so.“

Der Urnengang am 20. Januar 2013 in Niedersachsen sei daher durchaus eine Generalprobe für die acht Monate später folgende Bundestagswahl. „Sollte hier Schwarz-Gelb fallen, wäre dies ein starkes Signal. Es wäre der Paukenschlag zum Jahresbeginn, um den ich mich sehr bemühen werde.“

Ungeachtet dessen geht der Oberbürgermeister von Hannover davon aus, dass es bei der Landtagswahl - „wie immer in Niedersachsen“ - ein sehr knappes Ergebnis geben wird. Die SPD bereite sich auf einen kurzen Wahlkampf vor. „Die heiße Phase wird am 4./5. Januar 2013 beginnen“, meinte Weil. Zwischen Weihnachten und Silvester werde es keinen Wahlkampf geben. „Ich glaube, dass ist das letzte, was die Menschen wollen.“

Inhaltlich will Weil sowohl im Wahlkampf als auch im Falle eines möglichen Sieges das Thema Bildung in den Vordergrund stellen. „Es ist das Zukunftsthema schlechthin.“

Daneben müsse es angesichts des wachsenden Fachkräftemangels gelingen, die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. „Beides greift ineinander. Eine moderne Wirtschaftspolitik setzt bei der Bildung an - genau wie eine moderne Familienpolitik immer den berechtigten Anspruch für die Vereinbarkeit von Arbeit und Kindern berücksichtigt“, sagte der 53-Jährige.

„In Niedersachsen gibt es eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik von CDU und FDP. Es ist ein nicht enden wollender Schulstreit, der eigentlich ganz pragmatisch lösbar ist.“

Das Land müsse endlich die Hürden bei der Errichtung von Gesamtschulen senken. Konkret bedeute dies vierzügige Gesamtschulen zu gestatten, in Ausnahmen auch dreizügige. „Die bisherige Hürde mit fünf Zügen darf es nicht mehr geben.“

Wichtige Themen würden aber auch die Landesfinanzen, Gorleben und die im Zuge des Atomausstiegs anstehende Energiewende werden. „Der jetzt erteilte Baustopp in Gorleben ist ein Versuch von Bundes- und Landesregierung, über die Wahlen zu kommen.“ Eine Weitererkundung des Salzstocks im Wendland - wie von CDU und FDP propagiert - dürfe es nicht geben.

Bei den Landesfinanzen müsse es ebenfalls eine Kehrtwende geben. Die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen müssten - auch im Hinblick auf die Schuldenbremse - in jedem Fall verhindert werden, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. „CDU und FDP müssen endlich zugeben, dass sie an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.“ Deren Finanzplanung beruhe auf der Annahme, dass die Einnahmen in den kommenden zehn Jahren „munter steigen werden“, sagte Weil. „Meine Erfahrung sagt was anderes.“

dpa