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Niedersachsen Warnung an Wulff vor Schlesiertreffen in Hannover
Nachrichten Politik Niedersachsen Warnung an Wulff vor Schlesiertreffen in Hannover
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09:31 30.05.2009
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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„Ansonsten darf Ministerpräsident Christian Wulff dort kein Grußwort halten oder andere Gunstbezeugungen abgeben“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel am Freitag. Vorsicht sei geboten wegen der Rolle des umstrittenen Vorsitzenden der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka.

Wie vor zwei Jahren werden Ende Juni auf dem Messegelände in Hannover wieder bis zu 50 000 Schlesier aus allen Teilen Deutschlands erwartet. 2007 hatte die Veranstaltung zu politischen Verwicklungen geführt, weil Pawelka als Chef der Landsmannschaft scharfe Kritik an der polnischen Regierung geübt und den Zweiten Weltkrieg als Ursache der Vertreibung infrage gestellt hatte. Pawelka ist auch deshalb innerhalb des Bundes der Vertriebenen umstritten, weil er als Aufsichtsratsvorsitzender der „Preußischen Treuhand“ firmierte, die Eigentumsansprüche von Vertriebenen in Polen und Tschechien durchsetzen will. Die Politik dieser Organisation hatte Wulff seinerzeit beim Schlesiertreffen gerügt - und war dafür teilweise mit Pfiffen und Buhrufen bedacht worden. Außerdem waren 2007 auf den Informationsständen zunächst einige Schriften und Bücher angeboten worden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden waren.

Die Veranstalter rechnen in diesem Jahr wieder mit der Rede von Wulff, außerdem wird der päpstliche Nuntius aus Berlin erwartet. Im Vorfeld waren die Organisatoren allerdings bemüht, diesmal möglichst wenig Angriffspunkte zu bieten. So wird die Zeitung „Der Schlesier“ offenbar keinen eigenen Info-Stand besetzen. Das Organ war früher einmal vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet worden. In einem „offenen Brief“ an das Mitteilungsblatt bat Pawelka zwischenzeitlich jedoch darum, die Zeitung möge ihre Absage überdenken und sich doch noch kurzfristig zur Teilnahme entschließen.

Die Grünen fordern nun, die Großveranstaltung dürfe „keinen Platz und keine Plattform für rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Akteure“ bereitstellen. „Es wäre fahrlässig und ein beschämendes Signal gegen die Politik der Verständigung und Integration Osteuropas, wenn der niedersächsische Ministerpräsident sich auf eine Bühne stellt, die mit großdeutschen Hirngespinsten dekoriert wird“, hob der Fraktionsvorsitzende Wenzel hervor. Die Landsmannschaft solle deshalb vorher eindeutig Position beziehen.

Ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigte am Freitag, dass Wulff am 28. Juni an dem Schlesiertreffen in Hannover teilnehmen und dort eine Ansprache halten will.