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Niedersachsen Voll integriert – ab nach Sibirien?
Nachrichten Politik Niedersachsen Voll integriert – ab nach Sibirien?
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16:06 06.12.2011
Von Michael B. Berger
Sollen von Cuxhaven nach Sibirien: Irina und Vladimir Lapine mit Sohn Konstantin.
Sollen von Cuxhaven nach Sibirien: Irina und Vladimir Lapine mit Sohn Konstantin. Quelle: privat
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Hannover

„Wir sind damit auch nicht glücklich, denn sie leben ja schon lange in Cuxhaven. Aber wir sind hier nur ausführende Behörde“, sagt Claudia Trumbach vom Ausländeramt der Stadt Cuxhaven. „Wir sind im Fall Lapine nur der ausführende Arm des Innenministeriums.“ Der „Fall Lapine“ ist in Cuxhaven bestens bekannt, denn die gut integrierte russische Familie sitzt oft auf den Gängen des Rathauses, um wieder einmal ihre Duldung zu verlängern – ein demütigender Vorgang.

Doch jetzt soll die Familie nach Sibirien reisen – um in Cuxhaven dauerhaft wohnen bleiben zu dürfen. Denn für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland fehlt dem Ehepaar Irina und Vladimir Lapine sowie dem erwachsenen Sohn Konstantin vor allem eines – ein russischer Pass. „Sollten Sie sich nicht bereit erklären, zum Zwecke der Passbeschaffung Anfang 2012 in die Russische Föderation zu reisen, wird Ihnen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sondern die Ausländerbehörde wird die Beendigung Ihres Aufenthaltes einleiten“, schrieb vor vier Wochen ein hochrangiger Beamter des Innenministeriums den Lapines.

Dass dieser Brief mit der unmissverständlichen Drohung mit der Abschiebung bereits eine Vorzugsbehandlung sei, machte das Innenministerium auch deutlich: „Entgegen der üblichen Praxis eröffne ich Ihnen letztmalig die Möglichkeit, die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, soweit Sie sich bis zum 31.12.2011 schriftlich verpflichten, unverzüglich zur Passbeschaffung in Ihr Heimatland zu reisen.“

Der Fall der Lapines beschäftigt deutsche Behörden schon seit Jahrzehnten. Dass dies so ist, ist nach Worten des ehemaligen Cuxhaveners Matthias Heinzel nicht allein Schuld der Russen. „Selten habe ich einen Fall erlebt, bei dem die Behörden so unverfroren vorgegangen sind“, sagt Heinzel, der die Familie publizistisch unterstützt. Denn auf materielle Hilfe sind die Russen nicht angewiesen. Sie haben in Hotelküchen, Schulen, Haushalten gearbeitet. Irina Lapine (49), eine diplomierte Deutsch- und Englischlehrerin, arbeitet als Vertretungskraft an einer Verlässlichen Grundschule, Vladimir (66), der jetzt Rentner ist, hat jahrelang in der Küche eines Hotels geschuftet, Konstantin (31) ist gelernter Sozialarbeiter und Künstler. „Gute, hilfsbereite Leute“, sagt Freund Heinzel. Nur die richtigen Pässe haben sie nicht.

Die haben die Lapines Anfang der 90er Jahre beim Ausländeramt in Cuxhaven abgeben müssen. Sie waren als Bürger der damals noch existierenden Sowjetunion in Deutschland eingereist – mit einem Touristenvisum. Die Lapines stellten einen Antrag auf Asyl, der wurde erst gewährt, dann wieder zurückgezogen. Im Sommer 1999 sind sie schon einmal abgeschoben worden, mit dem Flugzeug, wie Vladimir Lapine berichtet. „Als wir in unsere Stadt Novokuznezk in Sibirien kamen, war alles weg – wir existierten offiziell nicht mehr“, sagt der ehemalige Sowjetbürger, der nie einen russischen Pass hatte. Seine sowjetischen Passdokumente verschwanden während der Abschiebung. „Die Behördenvertreter haben sie der Flugzeugcrew übergeben – seitdem sind sie weg“, sagt Heinzel. Seitdem sind die Cuxhavener Russen staatenlos.

Vor zwei Jahren hat sich die Härtefallkommission mit dem Fall der Lapines befasst und sich einstimmig für einen Verbleib der Familie ausgesprochen. Seitdem kämpft sie ihren Kampf im Mühlwerk der Ausländerbürokratie. Das russische Konsulat in Hamburg habe es abgelehnt, einen Pass auszustellen, weil die sowjetischen Originale fehlten. Sie wiesen nach Sibirien. Doch auch die Behörden in Novokuznek lehnten es nach Lapines Angaben ab. „Was soll ich denn nun da?“

05.12.2011
Klaus Wallbaum 05.12.2011