Verschärfte Corona-Regeln in Niedersachsen: Verbot von Silvesterpartys und Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt

Niedersachsen wird die Corona-Regeln verschärfen. Dies kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag vor dem Landtag an. „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, wir müssen auch kleine Anstiege der Infiziertenzahlen ganz ernst nehmen“, sagte Weil. Die bevorstehenden Festtage seien zugleich „Chance und Risiko“. So sollen zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Januar, der Zeit der Weihnachtsferien in Niedersachsen, die Kontakte reduziert werden – „drinnen wie draußen auf fünf Personen aus zwei Haushalten“. Diese Regelung soll vom 27. Dezember auch über Silvester gelten. Mit Blick auf den Jahreswechsel wurden die geplanten Lockerungen also zurückgenommen. „Das ist ein Einschnitt, aber nötig“, so Weil. Vom 24. bis 26. Dezember sollen Familientreffen von bis zu 10 Personen möglich sein. Verboten werden soll auch der Verkauf von Alkohol zum Direktverzehr. Präsenzpflicht in Niedersachsens Schulen wird aufgehoben: An den Schulen soll nach Weils Worten „im Rahmen einer Gesamtstrategie“ von der kommenden Woche an, „die Praxis der Befreiung vom Unterricht erweitert werden“, also die Anwesenheitspflicht aufgehoben und das Distanzlernen ermöglicht werden. „Wir erwarten, dass die Schulen in der kommenden Woche leerer sein werden“, sagte Weil. Zum Handel gibt es nach Weils Worten noch keine Entscheidung, hier sollen länderübergreifende Gespräche abgewartet werden. Weil betonte indes, dass die Landesregierung nichts davon halte, jetzt das Weihnachtsgeschäft vorzeitig abzusagen. Man werde mit dem Bund aber über drei Optionen reden müssen: „Entweder gar keine Schließung, eine Schließung zwischen Weihnachten und Silvester oder eine Schließung bis zum 10. Januar.“ Darüber solle am Sonntag gesprochen werden, sagte Weil. Lesen Sie auch: Niedersachsen setzt auf Homeschooling: Präsenzpflicht für vier Wochen ausgesetzt Noch am Dienstag hatte der Ministerpräsident mit Blick auf das Infektionsgeschehen auf die vergleichsweise niedrigen Inzidenzwerte in Niedersachsen hingewiesen und eine kurzfristige weitere Verschärfung der Corona-Regeln abgelehnt. Noch am Mittwoch, als die HAZ bereits über den angepeilten Kurswechsel berichtete, hatte Weil auf eine Unterrichtung des Parlaments verzichtet. Am Donnerstag betonte Weil, dass sich die Inzidenzwerte auch in Niedersachsen leicht gesteigert hätten und man deshalb reagieren müsse. „Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir unsere bisherigen Erfolge jetzt zunichte machen würden.“ Opposition rügt Schlingerkurs der Regierung: Die Opposition überzeugte er damit nicht. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg meinte, es sei doch klar gewesen, dass die bisherigen Erfolge fragil geblieben seien. Weil habe eine Strategie vermissen lassen, man hätte schon vor vierzehn Tagen den jetzt angekündigten Kurs über die Feiertage beschließen können. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte, noch vor vierzehn Tagen habe Weil den Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel, dafür kritisiert, seinen Schulen den Distanzunterricht verordnet zu haben. Noch vor zwei Tagen habe Weil vor Aktionismus gewarnt. „Sie stellen sich immer mir Imbrust hin und erklären: Wir haben alles im Griff – doch Sie haben es nicht im Griff“, sagte Birkner. Die Angriffe der Opposition auf die Regierung riefen ihrerseits scharfe Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU hervor. SPD-Fraktionschefin Modder sagte, bei 590 Toten an einem einzigen Tag in Deutschland könne man nicht bei der beschlossenen Strategie bleiben. „Das Virus sagt uns nicht, was es macht. Das Virus ist auch nicht verlässlich.“ Niedersachsen müsse auch reagieren, wenn sich die Strategie in anderen Bundesländern ändere. Wer schürt die Unsicherheit? CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer meinte, die Opposition selbst schüre die Unsicherheit, über die sie sich beklage. Ein Blick ins Ausland zeige schnell, wie moderat die in Niedersachsen beschlossenen Verschärfungen seien. Im übrigen müssten bei den jetzt beschlossenen Maßnahmen die Verordnungen etwa für die Schulen nicht verändert werden. Den Grünen warf Toepffer vor, „billige Forderungen“ nach einer Langzeitstrategie zu stellen und selbst die Wiedereröffnung von Zoos und Tiergarten zu verlangen. Von Michael B. Berger