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Niedersachsen Weil tritt nicht zurück – Landtag soll sich auflösen
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil tritt nicht zurück – Landtag soll sich auflösen
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12:41 05.08.2017
"Ich werde einer Intrige nicht weichen", sagt Stephan Weil zu Twestens Rücktritt. Quelle: dpa
Hannover

"Wenn eine Abgeordnete aus persönlichen Gründen die Fraktion wechselt und den Wählerwillen missachtet, dann ist das unsäglich", verurteilte Stephan Weil den Wechsel der Grünen-Abgeordneten scharf. 

Das exklusive Interview mit Stephan Weil zu Twestens Rücktritt.

Das gelte auch für die CDU, wenn sie diesen Schritt mitmachen. Der Wähler solle als einziger das Recht haben, die Zusammenstellung des Landtags zu bestimmen. Einen Rücktritt lehnt Weil ab. "Ich werde einer Intrige nicht weichen". 

Twesten: "Ich muss mich nicht verbiegen"

Wer ist Elke Twesten?

Am Freitagmittag hatte die Koalition von SPD und Grünen im Landtag ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren, als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten erklärt hatte, dass sie zur CDU übertreten will. Rot-Grün hat seit dem 19. Februar 2013 mit 69 Stimmen regiert, CDU und FDP hatten bislang 68 Stimmen.

"Ich habe heute meinen Austritt aus der Partei die Grünen erklärt, der ich seit 20 Jahren angehöre. Gleichzeitig verlasse ich die Fraktion der Grünen. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig", sagte Twesten.

Sie will sich weiter für die politischen Belange der Menschen im Elbe-Weser-Bereich engagieren. Als Gründe führt sie die Kandidatenaufstellung in ihrem Wahlkreis an. Diese hatte sie überraschend verloren, sie hatte damit keine Chance, für die Grünen noch einmal in den Landtag einzuziehen.

"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte Twesten. Sie sei seit langem eine überzeugte Anhängerin von Schwarz-Grün, "ich muss mich nicht verbiegen". Sie habe ihr Mandat nicht einfach niedergelegt, weil sie weiter politisch aktiv sein wolle.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, Twesten aufzunehmen. Nun habe Rot-Grün keine Mehrheit mehr. Der Wähler müsse jetzt über die Neubesetzung des Landtags bestimmen. Ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem etwa schon im August ein neuer Ministerpräsident gewählt und eine schwarz-gelbe Landesregierung für die verbleibenden Monate bis zur Landtagswahl eingesetzt würde, schloss er aber nicht aus. Die Landtagswahlen sind regulär für den 14. Januar 2018 angesetzt.

Das sind die Reaktionen der Politiker

Johanne Modder sagte, sie sei „sehr enttäuscht und sprachlos“, dass Elke Twesten einfach die Seite wechsele. „Wir haben viereinhalb Jahre mit den Grünen sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet, es ist bitter, dass die Koalition jetzt so endet und entspricht auch nicht dem Wählerwillen.“ Twesten habe immer als „etwas labil“ in politischer Hinsicht gegolten, doch hätten sich sehr viele Grünen-Abgeordnete wie auch Sozialdemokraten um die Parlamentskollegin gekümmert. Die Nachricht über ihren Wechsel, sei in die SPD-Fraktion „wie eine Bombe eingeschlagen“.

Könnte es Neuwahlen geben? Das sagt die Landeswahlleiterin

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hält Landtagswahlen am Tag der Bundestagswahl am 24. September theoretisch für möglich. "Das wäre sehr sportlich, weil das eine enge Frist ist. Aber wir würden natürlich damit fertig werden", sagte Sachs der HAZ. "Das würden wir hinbekommen, aber wir haben ja auch gar keine Alternative."

 In der Landtagssitzung am 16. August könnte die SPD-Fraktion - oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten - die Auflösung des Landtags beantragen (Artikel 10, Absatz 2 der Landesverfassung).

Über den Antrag auf Auflösung darf das Parlament dann frühestens elf Tage später abstimmen, also Ende August, Anfang September. Damit es zur vorzeitigen Auflösung des Landtags kommt, müssen mindestens Zweidrittel der an dem Tag anwesenden Abgeordneten zustimmen, mindestens jedoch die Mehrheit der Mitglieder des Landtags.

 Nach dem Auflösungsbeschluss muss spätestens innerhalb von zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt werden (Artikel 9, Absatz 2). Es wäre also theoretisch möglich, die Landtagswahl am Tag der Bundestagswahl am 24. September durchzuführen. 

Vorgang erinnert an Wahl von Ernst Albrecht

Der Vorgang vom Freitagmittag erinnert an die Wahl von Ernst Albrecht im Jahr 1976: Die sozialliberale Koalition ließ nach der Wahl Helmut Kasmier zweimal durchfallen – im dritten Wahlgang erreichte Ernst Albrecht eine Mehrheit von einer Stimme.

Von Heiko Randermann, Michael B. Berger (mit sbü/kad/r)

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