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Niedersachsen Verfassungsschutz nimmt AfD in Niedersachsen ins Visier
Nachrichten Politik Niedersachsen Verfassungsschutz nimmt AfD in Niedersachsen ins Visier
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21:31 11.09.2019
Symbolbild Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen nimmt nach einem NDR-Bericht die AfD als Prüffall ins Visier. Vom Innenministerium in Hannover war dazu am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Verfassungsschutz wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. 

Die niedersächsische AfD kündigte bereits mögliche rechtliche Schritte an, falls die AfD ins Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes geraten sein sollte. Innenminister Boris Pistorius (SPD) instrumentalisiere den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann. «Hier geht es nicht darum, das Grundgesetz zu schützen, sondern allein darum, einen lästigen Mitbewerber auszuschalten.»

Wie der NDR berichtete, habe Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut bereits am Dienstag den zuständigen Landtagsausschuss in vertraulicher Sitzung darüber informiert. Bereits vor zwei Monaten habe der Verfassungsschutz mit dem Sammeln von Informationen begonnen, mit denen binnen eines Jahres geklärt werden soll, ob die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte.

Der Prüffall durfte nicht öffentlich gemacht werden

Verfassungsschutzpräsident Witthaut äußerte sich auf Anfrage nur grundsätzlich zum Umgang mit der AfD: «Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages erfolgt durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz bereits eine fortlaufende inhaltliche Prüfung der Partei und ihrer Teilorganisationen», erklärte Witthaut am Mittwoch. «Soweit einzelne Angehörige der niedersächsischen AfD in rechtsextremistischen Organisationen tätig werden oder diese organisatorisch unterstützen, fallen sie bereits jetzt unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes

Dass Ministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen sich nicht öffentlich zum Umgang mit der AfD äußern, hängt mit einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Februar zusammen. Dieses hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, öffentlich zu machen, dass es die AfD zum Prüffall gemacht hat. Die Behörde könne die Partei zwar ins Visier nehmen, die Art und Weise, wie dies Anfang des Jahres öffentlich gemacht wurde, sei aber nicht rechtens. Der Bezeichnung «Prüffall» komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, urteilte das Gericht.

Die Parteien im niedersächsischen Landtag hatten der AfD am Mittwoch ein Abgleiten in den Rechtsextremismus vorgeworfen. «Diese Partei, diese AfD, ist längt auf dem Weg nach rechts außen», sagte Innenminister Pistorius. Die AfD in Niedersachsen schüre rechte Ressentiments und Ausländerhass und relativiere die Verbrechen des Nationalsozialismus, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Der AfD-Abgeordnete Wichmann wies die Vorwürfe entschieden zurück. Es handele sich um verleumderische und hetzerische Unterstellungen.

Von RND/lni

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