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Niedersachsen Eine heikle Personalie
Nachrichten Politik Niedersachsen Eine heikle Personalie
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19:22 24.02.2014
Von Michael B. Berger
„Eine schwere Hypothek für die Arbeit der Kommission“: Ursula Heinen-Esser. Quelle: dpa
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Hannover

Eines der politisch schwierigsten Versprechen der rot-grünen Landesregierung ist der Aufbruch zu einer neuen Endlagersuche. Doch dieses Vorhaben wird jetzt aus niedersächsischer Sicht von einer heiklen Personalie überschattet. Offenbar planen CDU und SPD im Bund, die frühere Staatssekretärin von Altbundesumweltminister Peter Altmaier, Ursula Heinen-Esser (CDU), zur Chefin der Endlagerkommission zu machen - Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel schäumt.

In einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Deutschland hat Wenzel „entschiedenen Widerspruch“ gegen diese Personalie geäußert, auf die sich offenbar vergangene Woche die Chefs der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, verständigt haben. „Es wäre eine schwere Hypothek für die Arbeit der Kommission, wenn man sich am Anfang nicht einvernehmlich auf einen Vorsitz verständigen könnte“, warnt Wenzel. Er halte den Personalvorschlag für „hoch problematisch“.

Der Personalvorschlag aus Berlin verblüfft. Denn wochenlang hatte man gar nichts von der Gründung der Kommission gehört, die nach Wenzels Sicht zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer neuen Endlagersuche zählen soll. Als mögliche Vorsitzende wurden auch große Namen genannt, wie der des ersten deutschen Umweltministers Klaus Töpfer. Doch der frühere CDU-Politiker soll ausgerechnet bei der Union in Ungnade gefallen sein. Noch zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition war Töpfer vor allem den Liberalen verhasst.

Wenzel weist in seinem Brandbrief gegen die frühere Staatssekretärin Altmaiers darauf hin, dass sich immer noch wesentliche Umweltgruppen dem angestrebten neuen Dialog verweigern. Bei den „vertrauensbildenden Maßnahmen“, um die sperrigen Verbände zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen, spiele die Besetzung des Kommissionsvorsitzes „eine maßgebliche Rolle“. „Die Arbeit der Kommission macht keinen Sinn, wenn man ein parteipolitisches Süppchen kochen will.“

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