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Niedersachsen Studenten sollen an Unis mehr mitreden
Nachrichten Politik Niedersachsen Studenten sollen an Unis mehr mitreden
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00:15 17.04.2015
Von Kristian Teetz
Quelle: Hagemann
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Hannover

Die Gesetzesnovelle sieht mehrere Eckpunkte vor. Die Studenten sollen besser an den Entscheidungsprozessen in den Hochschulen beteiligt werden, etwa indem sie mit einem Quorum von 3 Prozent Themen an den Senat oder andere Entscheidungsgremien herantragen können. „Diese müssen sich dann hochschulöffentlich mit diesen Themen befassen“, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) gestern. Zudem erhalten die Hochschulen die Option, zusätzlich einen hauptamtlichen Vizepräsidenten für den Bereich Studium, Lehre und studentische Belange einzusetzen. „Dieses Amt muss im Einvernehmen mit den Studierenden besetzt werden“, betonte Heinen-Kljajic. Geplant sei, dass der Entwurf nach der nun folgenden Anhörung der Verbände und einer weiteren Befassung durch die Landesregierung im Dezember als Gesetz verabschiedet werden kann.

Zudem sollen laut der Ministerin auch die Personalvertretungen und Gleichstellungsbeauftragten stärker beteiligt werden. „Ferner wird eine Interessenvertretung der Promovierenden ermöglicht.“ Heinen-Kljajic will zudem die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Befristete Arbeitsverträge mit einer Dauer von wenigen Monaten seien mittlerweile gängige Praxis. Das sei nicht mehr hinnehmbar.

Deshalb soll laut der Wissenschaftsministerin im Gesetz festgeschrieben werden, dass Hochschulen die Aufgabe haben, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die Dauer von befristeten Arbeitsverträgen solle etwa an die Mindestdauer einer Promotion oder die Laufzeit von Forschungsprojekten angeglichen werden.

Darin sieht der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz (LHK) des Landes Niedersachsen, Professor Wolfgang-Uwe Friedrich, eine Schwierigkeit. Eine Promotion im Fach Medizin nehme in der Regel weniger Zeit in Anspruch als etwa in den Geisteswissenschaften, so Friedrich. Eine Koppelung an die Promotionsdauer müsse von Fach zu Fach unterschieden werden. „Grundsätzlich sieht die Landeshochschulkonferenz die Novelle aber sehr positiv“, sagt Friedrich. „Auch für uns ist die Beteiligung der Studenten an den Entscheidungsprozessen von zentraler Bedeutung.“

Bei der nun folgenden Verbandsanhörung werde die LHK trotzdem noch Änderungsvorschläge einbringen. Details könne er aber noch nicht nennen, so Friedrich. Die LHK sei zwar im Vorfeld an Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium beteiligt gewesen, sagte der Präsident der Hildesheimer Universität. „Aber der endgültige Gesetzentwurf liegt uns momentan noch nicht vor.“

 

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