Die rot-grüne Regierung will mit den rund 110 Millionen Euro, die sie dadurch einspart, dass der Bund ab 2015 die Bafög-Kosten für Schüler und Studenten trägt, das Personal in den Kindertagesstätten aufstocken. Priorität hat die dritte Kraft in Krippengruppen, wo Kinder unter drei Jahren betreut werden. „Das ist nicht nachvollziehbar“, sagte Prof. Jürgen Hesselbach, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz und Präsident der Technischen Universität Braunschweig, am Freitag. Er sprach von „Zweckentfremdung“ des eingesparten Bafög-Betrages. Die Universitäten seien seit Jahren chronisch unterfinanziert und die Gebäude dringend sanierungsbedürftig.
Ähnlich äußerten sich auch andere Uni-Präsidenten. „Unsere Institute verrotten“, meinte auch Prof. Erich Barke von der Leibniz-Universität Hannover. Während es verstärkt neue Zuschüsse für außeruniversitäre Forschung gebe, werde das Geld an den Hochschulen immer knapper. Langfristig werde man um einen Eigenanteil beim Studium wohl nicht herumkommen, saget er.
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte, die Finanznot der Unis sei dem Land durchaus bewusst, aber die Regierungsfraktionen hätten sich darauf geeinigt, das Geld für die frühkindliche Bildung zu investieren. Ende des Monats berät das Kabinett über den neuen Haushalt für 2015/16. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte jüngst im Landtag gesagt, die Mehrausgaben im Bildungsetat würden auf alle Fälle über dem liegen, was durch die Übernahme der Bafög-Kosten eingespart werde.
