Türsteher: Stadt Hannover verhängt acht Bußgelder wegen Diskriminierung an der Diskotür

Diskriminierung an der Diskotür kann in Niedersachsen seit 2016 mit hohen Bußgeldern bestraft werden. Das Problem ist durch die entsprechende Änderung des Gaststättengesetzes allerdings nicht beseitigt worden. Mehr als 50-mal wurden seitdem landesweit Diskothekenbetreiber oder Türsteher angezeigt, weil sie Gäste wegen deren ethnischer Herkunft an der Diskotür abgewiesen hatten. Es gab 33 Verfahren gegen Verantwortliche. Allein die Stadt Hannover hat in acht Fällen Bußgelder zwischen 600 und 750 Euro festgesetzt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Danach wurden in Niedersachsen seit 2016 insgesamt 15 Verfahren gegen Türsteher und 18 gegen Diskothekenbetreiber geführt. Fünf Bußgeldbescheide der Stadt Hannover richteten sich gegen Betreiber (mit Geldbußen von jeweils 750 Euro), zwei gegen Türsteher (die Geldbußen betrugen jeweils 600 Euro) und einer gegen einen Betriebsleiter (600 Euro). In Braunschweig mussten drei Türsteher wegen Diskriminierung jeweils 60 Euro zahlen. Zurückweisung wegen Hautfarbe und Herkunft: Nach Angaben der Stadt Hannover waren alle Fälle ähnlich gelagert. Männern sei „teilweise rüde und ohne Nennung einer Begründung“ der Zutritt zu Diskotheken verweigert worden, sagte die Sprecherin der Stadt Hannover, Christina Merzbach, der HAZ. Die Männer seien weder angetrunken noch anderweitig berauscht gewesen. „Ein Verstoß gegen einen festgelegten Dresscode, eine geschlossene Veranstaltung sowie Hinweise auf eine Überfüllung waren ebenso nicht erkennbar.“ Die Zurückweisung könne nur an vermeintlichen ethnischen Herkunftsmerkmalen gelegen haben. Laut Merzbach musste sich das Amtsgericht Hannover mit einigen Vorfällen beschäftigen, weil Diskothekenbetreiber Einspruch gegen Bußgeldbescheide eingelegt hatten. „Zwei Bußgelder wurden erst kürzlich durch das Gericht bestätigt.“ Nach Einschätzung der Stadt hat das Diskriminierungsverbot die Diskothekenbetreiber und Türsteher zumindest sensibilisiert. Bei Testbesuchen von Diskos in den vergangenen beiden Jahren seien nur zwei von 22 Testpersonen abgewiesen worden, sagte Merzbach. Dennoch bleibe es schwierig, auf das Ausmaß der Diskriminierungen an Diskotüren zu schließen. Grüne sehen noch Handlungsbedarf: Der Grünen-Landtagsabgeordnete Dragos Pancescu bemängelte eine „erstaunliche Diskrepanz“ zwischen Anzeigen und Bußgeldern. „Offenbar wird den Anzeigen nicht immer nachgegangen“, sagte Pancescu. Auch bei der Bußgeldhöhe bestehe noch Handlungsbedarf. „Die Landesregierung ist aufgerufen, die Kommunen mehr für die Problematik und die effektivere Nutzung des Instruments zu sensibilisieren.“ Der Landtag hatte nach zahlreichen Vorfällen im Dezember 2015 das niedersächsische Gaststättengesetz geändert. Danach haben die Ordnungsämter der Kommunen das Recht und die Pflicht, den Beschwerden abgewiesener Diskobesucher nachzugehen. Bei Verstößen riskieren Diskobetreiber ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen kann ihnen auch der Betrieb von Diskotheken verboten werden. Auch Onay war schon Opfer: Ein prominentes Opfer von Diskriminierung an einer Diskotür ist Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay. Der Grünen-Politiker mit türkischen Wurzeln war als junger Mann von einem Türsteher abgewiesen worden. Onay stand noch in der Schlange, als er von dem Mann mit abfälligen Handbewegungen weggescheucht wurde. „Heute keine Schwarzköpfe“, hieß es. Onay bezeichnete den Vorfall gegenüber der HAZ als „sehr kränkend.“ Für den Grünen-Politiker war das so etwas wie eine Initialzündung. Onay war als Landtagsabgeordneter 2015 maßgeblich an der Änderung des Gaststättengesetzes beteiligt. Lesen Sie auch: Diskriminierung an Diskotür wird teuer Stadt testet Diskos auf Diskriminierung am Einlass Türsteher verweigert Flüchtlingen Einlass Von Marco Seng

Türsteher - Stadt Hannover verhängt in acht Fällen Bußgelder wegen Diskriminierung an der Diskotür