Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Toter Häftling: Behörde ignorierte BKA
Nachrichten Politik Niedersachsen Toter Häftling: Behörde ignorierte BKA
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:50 24.07.2010
Von Karl Doeleke
Suizid in Haft: Die JVA Langenhagen.
Suizid in Haft: Die JVA Langenhagen. Quelle: Michael Thomas
Anzeige

Dabei hatte der Landkreis nach Informationen dieser Zeitung zuvor eindeutige Hinweise vom Bundeskriminalamt (BKA) erhalten, dass der 58-Jährige nicht, wie von der Ausländerbehörde behauptet, aus Armenien stammt. Dennoch besorgte sich der Kreis armenische Passersatzpapiere und ließ ihn anschließend verhaften. In Langenhagen erhängte sich Slawik C. einen Tag bevor er nach Armenien ausgeflogen werden sollte.

Der Mann war zwar von Interpol als Armenier identifiziert worden, das Bundeskriminalamt zog diese Einschätzung aber deutlich in Zweifel. Das belegt eine E-Mail des BKA an die Ausländerbehörde des Landkreises, die dieser Zeitung vorliegt. Offenbar ging das BKA von einer Verwechslung aus. Ein Beamter hatte ein Foto von Interpol aus Armenien mit einem Abzug aus der deutschen Polizeiakte von C. verglichen: „Es handelt sich um verschiedene Personen“, teilte der BKA-Beamte der Ausländerbehörde mit. Weiter schreibt der BKA-Beamte am 15. Mai 2010: „Aus diesem Grund kann ich das Personenfeststellungsverfahren nur als negativ abschließen.“ In der Ausländerbehörde des Landkreises waren diese Zweifel angekommen: Das Foto aus Armenien weise „maximal wenig Ähnlichkeiten“ mit Slawik C. auf. „Es kann auch eine ganz andere Person sein“, schreibt ein Beamter der Ausländerbehörde zurück an das BKA.

Trotz der Warnung des BKA, trotz der Zweifel des Landkreisbeamten und obwohl Slawik C. im Kreishaus in Winsen/Luhe als Aserbaidschaner geführt wurde, hat sich der Kreis bei der armenischen Botschaft Passersatzpapiere der Kaukasusrepublik für Slawik C. beschafft. Aus Slawik C., geboren in Gjal in Aserbaidschan, wurde so Slavik K., geboren im armenischen Arpi.

Kai Weber von Flüchtlingsrat Niedersachsen vermutet, der Kreis habe der Botschaft nur den Interpol-Beleg vorgelegt und die Einschätzung des BKA unterschlagen: „Die Behörde hat sich rechtsmissbräuchlich unter Verwendung eines Interpolauszugs über eine andere Person ein Passersatzpapier für Herrn C. erschlichen“, sagt der Sprecher des Flüchtlingsrats.

Der Landkreis Harburg war am Freitag für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen. Das Innenministerium wollte sich nicht im Detail äußern. Ein Sprecher erklärte knapp drei Wochen nach dem Suizid des Mannes, dass die Akte aus Winsen noch nicht im Ministerium eingetroffen sei.

Der Flüchtlingsrat prüft derzeit, die Verantwortlichen in der Ausländerbehörde des Landkreises anzuzeigen. „In unseren Augen hat die Behörde Rechtsmissbrauch betrieben“, sagt Weber. Der Flüchtlingsrat hält auch die Verhaftung C.s für rechtswidrig. „Es bestand eindeutig keine Fluchtgefahr.“ Slawik C. sei unter fadenscheinigen Gründen ins Kreishaus gelockt worden, von wo er dann fünf Tage vor seinem Suizid nach Langenhagen gebracht wurde.