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Niedersachsen Torschlusspanik bei Kreisfusionen
Nachrichten Politik Niedersachsen Torschlusspanik bei Kreisfusionen
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17:54 04.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Foto: Wer Geld vom Land haben will, muss sich bis Ende März melden. Die Frist war noch vom Kabinett McAllister festgelegt worden.
Wer Geld vom Land haben will, muss sich bis Ende März melden. Die Frist war noch vom Kabinett McAllister festgelegt worden. Quelle: dpa
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Hannover

Im Süden Niedersachsens stehen am morgigen Mittwoch und nächste Woche Montag Entscheidungen an, die man getrost historisch nennen kann: Die Kreistage von Göttingen und Osterode wollen das Ende der Selbstständigkeit ihrer Kreise beschließen - das ist das erste Mal in der Landesgeschichte, dass so etwas geschieht. Wenn alles glatt geht, gibt es zum 1. November 2016 einen gemeinsamen Kreis. Bis dahin würden die Göttinger und die Osteroder alle Investitionen miteinander abstimmen und gemeinsam Personal abbauen, jedes Jahr soll mindestens ein Prozent der 1500 Stellen wegfallen.

Die Kreisfusion ist das Meisterstück des Göttinger Landrats Bernhard Reuter (SPD). Im Göttinger Kreistag ist die rot-grüne Mehrheit klar dafür, im Osteroder Kreistag gibt es zwar noch einige Sozialdemokraten, die einen gemeinsamen Harz-Kreis mit Goslar bevorzugt hätten. Aber auch hier deutet sich ein Beschluss an. Möglich wird die Fusion, weil Osterode wegen Bevölkerungsverlust und Überalterung allein nicht mehr genug Einnahmen hat, sich eine spezialisierte Kreisverwaltung zu leisten - und weil die alte schwarz-gelbe Landesregierung Fusionen mit einer „Hochzeitsprämie“ versüßt hatte: Das Land übernimmt bis zu 75 Prozent der Kassenkreditschulden, in diesem Fall 71 Millionen Euro.

Wer Geld vom Land haben will, muss sich bis Ende März melden. Die Frist war noch vom Kabinett McAllister festgelegt worden. Aber Rot-Grün hat intern signalisiert, sich an dieses einmal versprochene Angebot halten zu wollen.

Nun reagieren die Kreise und kreisfreien Städte unterschiedlich. In etlichen Gegenden mit großen Problemen rührt sich wenig - Holzminden und Lüchow-Dannenberg etwa. Allerdings bewegt sich einiges im Osten. Dem Kreis Helmstedt geht es schlecht, die Einwohnerzahl könnte von heute 92000 auf 69000 in zwölf Jahren schrumpfen, ein Schuldenberg von 330 Millionen plagt Landrat Matthias Wunderling-Weilbier (SPD). Mit Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD), der einen geordneten Stadthaushalt vorweisen kann, hat er einen Zusammenschluss für das Jahr 2016 besprochen. Mitte März fallen dazu die Grundsatzbeschlüsse im Kreistag und im Wolfsburger Rat. Anfangs war angepeilt worden, das Gebiet der kreisfreien Stadt Wolfsburg könne auf Helmstedt ausgeweitet werden. Doch ein Gutachten zweier Fachjuristen warnt davor - ein 877 Quadratkilometer großes Gebilde, in dem man vom Nord- zum Südrand rund 50 Kilometer zurücklegen muss, könne kaum eine Stadt sein. Nun geht es darum, ob Wolfsburg Teil eines gemeinsamen Kreises werden kann. Auch das klingt zunächst schräg, da Wolfsburg allein 122000 Einwohner hat, der Rest des Kreises nur 92000.

Auch der Kreistag in Friesland und der Rat der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven bekunden noch im März ihren Willen, eine Fusion prüfen zu lassen. Ein Gutachten soll bis Juli vorliegen, es winkt eine Entschuldung um 44 Millionen Euro. Das strukturschwache Wilhelmshaven ist in diesem Fall das Sorgenkind. Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) sagt: „Wir werden die Frist wahren und einen Antrag auf Entschuldung stellen. Sollte das Gutachten später von diesem Schritt abraten, können wir den Antrag immer noch zurückziehen.“

04.03.2013
Klaus Wallbaum 06.03.2013