Thüringen-Eklat: FDP in Niedersachsen erlebt Proteste, Drohungen und Austritte

Demonstrationen vor Büros, Drohungen gegen Abgeordnete, Austritte von Mitgliedern – der Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat auch Auswirkungen auf Niedersachsen. Vor allem die FDP bekommt den Vorwurf zu spüren, dass die Parteikollegen in Erfurt gemeinsam Sache mit der AfD gemacht haben sollen, die CDU deutlich weniger. In beiden Parteien gibt es Austritte von Mitgliedern. FDP-Landes- und Fraktionschef Stefan Birkner sprach von einer „absurden Diskussion“. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die FDP in Niedersachsen jemals die Nähe zur AfD gesucht habe, sagte er der HAZ. Vor allem die Beziehung zwischen Liberalen und Grünen im niedersächsischen Landtag scheint durch die Vorfälle abgekühlt zu sein. Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum neuen Thüringer Regierungschef – mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU. Demonstration in Braunschweig: In Braunschweig hatten am Donnerstagabend rund 200 Menschen unter dem Motto „Kein Fußbreit dem Faschismus und seinen Wegbereitern der FDP und CDU“ demonstriert. Eine sogenannte antifaschistische Gruppe hatte dazu aufgerufen. Der Protestmarsch versammelte sich auch vor dem Gebäude des FDP-Kreisverbandes, das von starken Polizeikräften geschützt wurde. Die FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schütz, deren Wahlkreisbüro damit ebenfalls belagert wurde, sprach von einem „mulmigen Gefühl“. Es habe aber außer Aufklebern keine Beschädigungen gegeben. Auch das Wahlkreisbüro der FDP-Abgeordneten Sylvia Bruns in Hannover musste demnach von der Polizei gegen mögliche Übergriffe von Demonstranten abgesichert werden. In Göttingen wurde das Kreisverbandsbüro der FDP in der Wilhelm-Weber-Straße mit Farbe und dem Schriftzug „Verräter“ beschmiert. Der Landtagsabgeordnete Marco Genthe aus Weyhe (Kreis Diepholz) berichtete von telefonischer Bedrohung. Gerade der niedersächsische Landesverband habe sich immer ganz klar von der AfD distanziert, sagte Genthe der „Syker Kreiszeitung“. Deshalb erschrecke es ihn so, „wenn in unserer Geschäftsstelle jetzt Drohanrufe eingehen, in Braunschweig minderjährige Parteimitglieder angegangen werden, Sachbeschädigungen verübt werden und in Hannover Polizeieinsätze notwendig geworden sind.“ Birkner: „Die kennen uns doch“: FDP-Landeschef Birkner und andere Liberale sparten nicht mit Kritik am Verhalten der Parteikollegen in Thüringen, die verbalen Angriffe gegen den niedersächsischen Landesverband – auch in den sozialen Netzwerken – hält Birkner aber für „unfair und unredlich“. Er ärgere sich vor allem darüber, wenn er jetzt von Politikern der Grünen aufgefordert werde, zu erklären, wie man es mit der AfD halte. „Die kennen uns doch.“ Birkner sprach von einem „billigen“ Versuch, aus dem Thema in Niedersachsen Kapital zu schlagen. „Das schädigt die politische Mitte.“ Laut Birkner haben die Vorfälle in Thüringen bei der FDP in Niedersachsen zu „zahlreichen Austritten“ geführt. Landesweite Zahlen gibt es noch nicht. Die CDU kam glimpflicher davon. „Die Reaktionen auf die Ereignisse in Thüringen sind bisher sehr überschaubar“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Seefried. „Dies liegt mit Sicherheit auch an unserer schnellen und eindeutigen Positionierung als Landesverband.“ Die eingegangen Rückmeldungen seien insgesamt sehr kritisch zu den Vorgängen in Thüringen. CDU-Landeschef Bernd Althusmann wurde am Donnerstag Polizeischutz für eine Veranstaltung im Kreis Nienburg angeboten, weil Proteste angekündigt waren. Es blieb aber alles friedlich. Lesen Sie auch: Thüringer Politbeben: Grüne, SPD und Linke erleben Mitglieder-Zulauf Wie AKK den Machtkampf in der CDU an die SPD weitergeben will Nach Thüringen: FDP spricht Christian Lindner das Vertrauen aus Von Marco Seng

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