Niedersachsen fordert nach der spektakulären Pleite des Touristik-Konzerns Thomas Cook einen besseren Verbraucherschutz im Reiserecht. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hält die Summe von 110 Millionen Euro, mit der Reiseunternehmen bei Insolvenzen im Höchstfall abgesichert sind, für viel zu niedrig. Niedersachsen will sich deshalb zusammen mit Bayern bei der Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag für eine deutliche Anhebung einsetzen. Im Gespräch sollen mindestens 200 Millionen Euro sein.
Havliza: Kein Urlauber soll sein Geld verlieren
„Die Summe von 110 Millionen wurde zu einer Zeit ins Gesetz geschrieben, als der bis dahin höchste Schadensfall bei rund 30 Millionen Euro lag“, sagte Havliza der HAZ. „Der Fall Thomas Cook hat uns gezeigt, dass dies nicht ausreichend sein dürfte. Pauschalreisende müssen künftig besser geschützt sein. Kein Urlauber soll fürchten, dass er nach einer Insolvenz eines Reiseveranstalters sein Geld verliert.“
Dieser Schutz gelte insbesondere mit Blick auf die übliche Praxis der Reiseveranstalter, dass Feriengäste regelmäßig in Vorleistung gehen müssten, erklärte Havliza. Bei einer Insolvenz des Veranstalters müssten Urlauber befürchten, die bereits geleisteten Zahlungen nicht zurückzuerhalten. Sei die Reise bereits angetreten worden, bestehe das Risiko, dass das Hotel die Übernachtung verweigere oder die Reisenden für eine Übernachtung erneut zahlen müssten.
Schaden von mindestens 250 Millionen Euro
So erging es auch Tausenden Feriengästen des deutschen Reiseveranstalters Thomas Cook, zu dem etwa Neckermann Reisen, Öger Tours und Bucher Reisen gehören. Die deutsche Thomas Cook musste nach der Pleite der britischen Mutter Ende September ebenfalls Insolvenz anmelden. Die betroffenen Urlauber sollen ab Dezember entschädigt werden, wie der Versicherer Zurich Deutschland jetzt mitteilte.
Wie viel Geld sie zurückbekommen, stehe aber noch nicht fest, da die Höhe der Gesamtschadenssumme noch unklar sei, sagte ein Sprecher des Versicherers. Das Problem ist, dass die versicherte Summe bei weitem nicht ausreicht. Geschädigte bekommen nur einen Teil ihrer Auslagen zurück. Nach Angaben der Versicherung wurde bereits ein Schadensvolumen von 250 Millionen Euro gemeldet. Täglich gehen danach 1000 Schadensmeldungen ein. Insgesamt waren es bis 1. November 150.000.
Bundesregierung soll Höhe der Absicherung prüfen
Laut Havliza ist zwar in Deutschland rechtlich abgesichert, dass der Reiseveranstalter für den Insolvenzfall die Erstattung des gezahlten Reisepreises sowie den Rückflug und die Unterbringung bis dahin sicherzustellen hat. Diese Verpflichtung erfülle der Reiseveranstalter in der Regel durch eine Versicherung. Das Problem daran sei, dass nach geltendem Recht die Absicherung der Feriengäste auf 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr des Versicherers begrenzt werden kann, erklärte die Justizministerin. Die Thomas-Cook-Pleite zeige jedoch: Heute könnten bei einem Versicherer weit höhere versicherte Schäden in einem Geschäftsjahr entstehen.
In dem gemeinsamen Antrag von Niedersachsen und Bayern wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, welche Summe nötig ist, um einen wirksamen und umfassenden Schutz der Urlauber rasch zu gewährleisten.
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Von Marco Seng
