Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:30 08.11.2019
Das Gebäude des niedersächsischen Verfassungsschutzes in Hannover – jetzt streiten CDU und SPD um die künftigen Kompetenzen der Behörde. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Niedersachsen will das Verfassungsschutzrecht verschärfen und dem Geheimdienst mehr Befugnisse geben. Nach den Plänen der rot-schwarzen Landesregierung soll ein entsprechendes Gesetz im kommenden Jahr vom Landtag beschlossen werden. Doch dabei droht möglicherweise Streit in der Koalition. Denn die CDU fordert von Innenminister Boris Pistorius (SPD), nicht die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, sondern die Befugnisse des Verfassungsschutzes noch deutlich stärker auszuweiten – unter anderem sollen Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchungen eingeführt werden. Dazu ist Pistorius aber offenbar nicht bereit.

Schünemann: Verschärfte Sicherheitslage beachten

„Wir brauchen ein grundlegend neues Gesetz“, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann der HAZ. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen habe im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig Eingriffsbefugnisse. Deshalb müsse die Politik ihm jetzt die notwendigen Instrumente liefern. „Ich gehe davon aus, dass der Innenminister aufgrund des rechtsextremistischen Anschlags in Halle diese Befugnisse mit umsetzt“, sagte Schünemann.

Der CDU-Politiker bezeichnete Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus als „eine ernstzunehmende Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat“. Hier seien Sicherheitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz gefordert. „Diese müssen über ausreichend Personal, aber auch über wirksame rechtliche Befugnisse im Kampf gegen den Extremismus verfügen“, betonte der frühere Innenminister. Das Polizeirecht sei bereits umfassend novelliert worden. Nun müsse auch das Verfassungsschutzgesetz an die verschärfte Sicherheitslage angepasst werden.

Pistorius: Regelung des Koalitionsvertrags umsetzen

Aus dem Innenministerium hieß es dagegen, dass mit der „Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes“ nur die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden sollen. Unter anderem gehe es um eine neue Regelung der Speicherung von Daten Minderjähriger sowie Modifizierungen zum Einsatz von Vertrauenspersonen, erklärte Ministeriumssprecherin Simone Schelk.

Schünemann verwies darauf, dass die Innenministerkonferenz (IMK) bereits 2017 Musterregelungen beschlossen habe, die in Bund und Ländern umgesetzt werden sollen. Niedersachsen habe sich als einziges Land teilweise den Vorschlägen verweigert und bisher am Verfassungsschutzgesetz der rot-grünen Vorgängerregierung von 2016 festgehalten. Darin sind die Befugnisse des Verfassungsschutzes, den die Grünen ganz abschaffen wollten, eher beschnitten worden – und anderem bei der Speicherung von Daten und dem Einsatz von V-Leuten.

CDU: Mehr Personal, weniger Bürokratie

Die CDU fordert, nach den Musterregelungen der IMK die Wohnraumüberwachung in Niedersachsen wieder einzuführen. Der Verfassungsschutz soll zudem Onlineüberwachungen als neue Befugnis erhalten. Der Daten- und Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden und der Justiz soll ausgeweitet, die Speicherfristen für Daten verlängert und eine gemeinsame Arbeitsdatei zwischen Polizei und Verfassungsschutz bei gewalttätigen Extremisten geschaffen werden.

Die CDU will zudem das Auskunftsrecht an Betroffene und die Dokumentationspflichten des Verfassungsschutzes einschränken, um die Arbeitsbelastung und den bürokratischen Aufwand des Geheimdienstes zu senken. „Sie können noch so viel Personal in den Verfassungsschutz geben, wenn die sich nur mit sich selbst beschäftigen“, sagte Schünemann.

Lesen Sie auch

Von Marco Seng

Beleidigungen im Netz treffen zunehmend auch ehrenamtlich Engagierte. Jetzt hat der Vorsitzende des Landeselternrates in Niedersachsen sein Amt abgegeben. Er beklagt sich über Hasskommentare.

07.11.2019

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert nach der Pleite des Reiseunternehmens Thomas Cook eine höhere Insolvenzabsicherung. Niedersachsen und Bayern starten bei der Justizministerkonferenz einen gemeinsamen Vorstoß. Die Rede ist von mindestens 200 Millionen Euro.

06.11.2019

Niedersachsens Innenminister will einige minderjährige Flüchtlinge aufnehmen, die auf der Insel Lesbos gestrandet sind. Die CDU ist zu Gesprächen bereit, stellt aber Gegen-Forderungen.

06.11.2019