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Niedersachsen Superminister redet übers Aufhören
Nachrichten Politik Niedersachsen Superminister redet übers Aufhören
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12:57 02.03.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Seit neun Jahren ist Hartmut Möllring der stärkste niedersächsische Minister.
Seit neun Jahren ist Hartmut Möllring der stärkste niedersächsische Minister. Quelle: dpa
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Hannover

Der Mann ist ein Phänomen. Die einen bewundern ihn, die anderen verachten ihn, und manche tun beides gleichzeitig.

Hartmut Möllring arbeitet seit bald neun Jahren als niedersächsischer Finanzminister. Die meiste Zeit über war er der mächtigste Mann in der Regierung. Vor wenigen Wochen hat der 60-Jährige angekündigt, dass er sich zur Landtagswahl in zehn Monaten zurückziehen wird. Nach den Regeln des Politikbetriebs gilt er damit als „lame duck“ oder „lahme Ente“ – als einer, der nicht mehr viel bewegen kann, der seine Autorität verliert. Theoretisch.

In Wirklichkeit ist Möllring alles andere als eine lahme Ente. Kaum ein Projekt von Gewicht, kaum eine Entscheidung mit Relevanz für ganz Niedersachsen, die er nicht wesentlich prägt. Christian Wulff und dann David McAllister haben ihm stets großen Freiraum gewährt, der Minister selbst ließ es auch bei öffentlichen Auftritten an Selbstbewusstsein nie missen, in den Augen der Opposition auch nicht an Arroganz: „Der Ministerpräsident kann mich zwar entlassen, aber er kann nicht in mein Ressort hineinfunken“, erklärte er vergangene Woche stolz im Landtag. Das klang, als wolle er sagen: „Mir kann sowieso keiner was.“

Ganz so ist es denn doch nicht. Auch Möllring musste Niederlagen einstecken, zeitweise wirkte er geradezu lustlos. Aber geschwächt haben ihn Rückschläge nie. Viele im Kabinett hatten oder haben ihre Durchhänger. Bernd Althusmann (Kultus) litt 2011 unter Zweifeln an der Qualität seiner Doktorarbeit, Uwe Schünemann (Inneres) geht die Dauerkritik an seiner Flüchtlingspolitik auf die Nerven, die beiden FDP-Minister Jörg Bode (Wirtschaft) und Stefan Birkner (Umwelt) müssen die schlechten Umfragezahlen für ihre Partei verkraften. Wenn aber Möllring mit einem Plan scheiterte, blieb das entweder unbemerkt oder unbeachtet – auch deshalb, weil es seine Machtposition nie wirklich beeinträchtigt hat. Möllring kann sich Schwächen, Fehler und Versäumnisse leisten, denn er wird wie kein zweiter getragen von starkem Rückhalt in der Koalition.

Sein Erfolgsgeheimnis: eine eigenwillige Mischung nur scheinbar widerstreitender Eigenheiten. Mag Möllring in der Wortwahl im Parlament schnodderig oder ruppig wirken, so wird er doch überparteilich für seine Gradlinigkeit geschätzt. Wer mit ihm verhandelt, kann auf seine Verschwiegenheit und Zuverlässigkeit setzen. Eitel ist Möllring nicht, er war auch nie in Gefahr, sich selbst zu wichtig zu nehmen. Kein Minister achtet so peinlich darauf, die Sitzungen der CDU-Fraktion zu besuchen und den Abgeordneten damit zu demonstrieren, dass die Macht der Regierung sich nur aus der Zustimmung der Parlamentsmehrheit ableitet. Für Möllrings erste Jahre als Minister galt zudem, dass er auf eine gute Verankerung in seinem Ministerium baute: Er umgab sich nicht mit einem kleinen Kreis von Vertrauten, sondern bezog alle Fachleute in seine Entscheidungen ein – das schafft Respekt und sichert Sympathien. „Gemenschelt hat es bei Möllring nie“, berichtet ein Mitarbeiter, „aber seine Art kommt bei den Leuten an.“

Als Verhandlungsführer der Länder im öffentlichen Dienst ließ er sich auspfeifen und beschimpfen, ging aber keiner Konfrontation aus dem Wege. Damit gewann er, der bis 2003 als Oppositionspolitiker auf die Rolle des Angreifers und Nörglers beschränkt geblieben war, plötzlich an Statur.

Und doch wird Möllring, wenn er nächstes Jahr aufhört, auf keine lupenreine Erfolgsbilanz verweisen können. So musste er vor fünf Jahren die Verschiebung der Prioritäten bei Ministerpräsident Wulff erleben: Bis zum 4. Februar 2007 hatte die strikte Bescheidenheit bei staatlichen Ausgaben, für Möllring eine Überzeugung, absoluten Vorrang. Vom 5. Februar 2007 an jedoch verschob Wulff die Schwerpunkte und öffnete die Geldschatulle - beispielsweise für mehr frühkindliche Bildung. Möllring musste das mittragen, obwohl er intern opponiert hatte. Er tat es, klaglos.

Als im Sommer 2011 das Kabinett seinen Etatentwurf beschlossen hatte, tauchten auf einmal verfassungsrechtliche Zweifel auf. Möllring wollte, entschlossen wie immer, trotzdem seinen Plan durchziehen. Erst die Bedenken des Ministerpräsidenten zwangen ihn zur Umkehr. Als Wulff, inzwischen Bundespräsident, zu Beginn dieses Jahres in die Bredouille geriet, fand sich Möllring zu seiner Verteidigung im Landtag bereit. Rigoros stritt er alle Vorwürfe ab, für den Geschmack vieler im Kabinett ein bisschen zu rabiat und zu wenig differenziert. McAllister trug die Linie seines Finanzministers mit, auch wenn er im Nachhinein vermutlich eine andere Tonlage passender gefunden hätte.

„Möllring kann nur deshalb so energisch kämpfen, weil er immer ein klares Ziel vor Augen hat“, meint einer, der ihn lange kennt. „Diese Strategie hat aber den Nachteil, dass er keinen Plan B kennt, nicht gerüstet ist für den Fall des Scheiterns.“ Nach außen immerhin hat Möllrings Art den Charme von absoluter Gradlinigkeit und Klarheit, so auch im jüngst aufgeflammten Streit um finanzielle Ansprüche der VW-Stiftung, die der Finanzminister wieder einmal rigoros und kompromisslos abwehren will.

Aber was geschieht, wenn Möllrings „Starrköpfigkeit“ (Linken-Fraktionschef Hans-Hennig Adler) naheliegende Kompromisse verhindert? Weil an dem Juristen vieles abprallt, sind im Laufe der Jahre auch Probleme entstanden, die er bis zum Ende seiner Amtszeit vermutlich nicht lösen wird. Die Nord/LB etwa leidet, wie viele Landesbanken, unter wachsenden Anforderungen der EU-Finanzaufsicht. Möllring will – auch gegen die Absicht der Bundesregierung – die eigenständige Bank halten und auf Hilfen des Stabilisierungsfonds Sofin verzichten. Ob ihm das gelingt, ist noch offen. In der Landesregierung gibt es Unmut, weil Möllring seine schützende Hand über die Liegenschaftsverwaltung des Landes hält, obwohl diese mitunter bürokratisch arbeitet und sich ihre Leistungen zu hohen Preisen vergüten lässt. Ein Landesbetrieb mit Beteiligung von Investoren könnte Schwung in den Immobilienmarkt bringen und den Sanierungsstau in den Behördenbauten lösen – aber Möllring bürstet alle Forderungen nach einer grundlegenden Reform ab. Mit ihm, das wissen die anderen Minister, sollte man besser keinen Streit beginnen – denn der Finanzminister gewinnt solche Kämpfe meistens. Als Lieblingsgestalt in der Geschichte hat er einmal den spartanischen König Leonidas angegeben, der sich 480 v. Chr. bis zur Selbstaufgabe für sein Land eingesetzt hatte.

An diesem Sonntag ist Möllring genau neun Jahre im Amt – und in der Riege der Finanzminister Niedersachsens ist er ähnlich stark wie einst der Sozialdemokrat Alfred Kubel. Der wurde später Ministerpräsident. Möllring aber bereitet sich auf den Abschied aus der Politik vor. Was er im nächsten Jahr stattdessen machen will, lässt er vorläufig offen.

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