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Niedersachsen AfD: Niedersachsens Innenminister Pistorius will unseren Skalp
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD: Niedersachsens Innenminister Pistorius will unseren Skalp
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08:52 17.10.2019
„Das Problem ist Herr Pistorius“: Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

In Niedersachsen eskaliert der Streit mit der AfD. Die Rechtspopulisten werfen Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor, den niedersächsischen Verfassungsschutz zu instrumentalisieren, um ihnen zu schaden. Die AfD fordert deshalb eine Reform der Behörde und will einen entsprechenden Gesetzentwurf in der kommenden Woche in den Landtag einbringen.

AfD: „Das Problem ist Herr Pistorius

„Das Problem ist Herr Pistorius“, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann am Mittwoch. Der Innenminister wolle SPD-Vorsitzender werden und sich dafür „den Skalp der AfD an den Gürtel hängen“. Dabei sei es Aufgabe von Pistorius, in allen extremistischen Bereichen zu schauen, wo es Gefahren für die Demokratie gebe. Der Verfassungsschutz dürfe nicht mehr beeinflussbar sein durch „politische Wünsche“.

Pistorius hatte die AfD in den vergangenen Tagen erneut scharf kritisiert und der Partei eine Mitschuld für den Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten gegeben. Die AfD habe die Sprache verroht. Erst würden die Worte radikal, dann die Taten, sagte der Minister. Im vergangenen Jahr hatte Pistorius die Beobachtung der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative durch den Verfassungsschutz veranlasst.

Landtag soll Verfassungsschutz-Chef wählen

Nach den Vorstellungen der AfD soll der Verfassungsschutz künftig keine Abteilung des Innenministerium mehr sein. Der Präsident der Behörde wird danach nicht mehr vom Innenminister ernannt, sondern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt. Er muss Volljurist und parteilos sein.

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Von Marco Seng

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