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Niedersachsen Streit um Jade-Weser-Port wird heftiger
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit um Jade-Weser-Port wird heftiger
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18:16 06.06.2012
Foto: Am Dienstag war der Eröffnungstermin des Jade-Weser-Ports auf Ende September verschoben worden.
Am Dienstag war der Eröffnungstermin des Jade-Weser-Ports auf Ende September verschoben worden. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Hannover

Der Streit um Schäden beim Bau von Deutschlands erstem Tiefwasserhafen, dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, wird nach dem Verschieben des Eröffnungstermins heftiger. Im Bremer Landtag warf die CDU-Opposition dem Senat am Mittwoch Missmanagement vor und forderte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) auf, das Thema zur Chefsache zu machen. In Niedersachsen forderte der Fraktionsvize der Landtags-SPD, Olaf Lies, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Hafen-Realisierungsgesellschaft, Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), die Verantwortung für das Milliardenprojekt zu entziehen. Bode sei damit überfordert.

Am Dienstag hatten Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, dass der Eröffnungstermin wegen Reparaturen vom 5. August auf Ende September verschoben werden müsse. In der Spundwand der Kaimauer waren in den vergangenen Monaten mehr als 230 Risse entdeckt worden. Die Reparatur mittels einer Betonwand soll rund 50 Millionen Euro kosten.

Über Verantwortung und Zahlungspflichten herrscht Uneinigkeit zwischen dem Baukonsortium, dem Bauherrn, der Versicherung und der Politik. Böhrnsen hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass die Länder Niedersachsen und Bremen keine zusätzlichen Zahlungen leisten wollen. Ob der verspätete Start des Hafens den Ländern Einnahmeverluste bescheren wird, konnte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover noch nicht sagen. Unterdes beschäftigt sich der niedersächsische Landesrechnungshof mit den Entscheidungsprozessen beim Bau des pannengeplagten Hafens, sagte Präsident Richard Höptner am Mittwoch. Dabei gehe es aber nicht um die technischen Details.

„Die bisherige Entwicklung ist ein Desaster und ein Kommunikationsgau“, sagte der Bremer CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek. Er warf dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Realisierungsgesellschaft, Bremens Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler, vor, das Parlament unzureichend informiert zu haben. Es sei ein großer Imageschaden entstanden.

Wirtschaftssenator Günthner nahm seinen Staatsrat in Schutz. Dieser habe im Aufsichtsrat immer wieder kritisch nachgefragt und sei deswegen sogar von niedersächsischer Seite kritisiert worden. Der Senator räumte aber ein, dass in der zehnjährigen Geschichte des Hafenprojekts vieles nicht gut gelaufen sei. „Dass die Eröffnung jetzt um acht Wochen verschoben wird, ist eine Fußnote der Geschichte“, sagte er. „Wir gehen von einem Erfolg des Jade-Weser-Ports aus.“ Der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft, dem Hafenbetreiber Eurogate und den politischen Akteuren riet er angesichts der nationalen Bedeutung des Hafens zu weniger öffentlichem Streit. „Ich erwarte, dass künftig nicht mit der Kakophonie fortgefahren wird.“

Die Wasser- und Schifffahrtdirektion Nord nahm am Mittwoch die Zufahrt zum Hafen für Schiffe in Betrieb. Damit die größten Containerschiffe der Welt den Jade-Weser-Port unabhängig von den Gezeiten erreichen können, musste das Jade-Fahrwasser verlegt werden. Außerdem wurden zwei neue Leuchttürme für die Richtfeuerlinie Jappensand gebaut. Am Licht von Ober- und Unterfeuer, die im Abstand von 1500 Metern in der Jade stehen, können sich Schiffe bei der Ansteuerung des Hafens zusätzlich zu den elektronischen Navigationshilfen orientieren.

dpa

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