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Niedersachsen Streit um Funke belastet niedersächsische SPD
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit um Funke belastet niedersächsische SPD
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08:53 05.01.2010
Von Klaus Wallbaum
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Die politische Zukunft des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke wird zu einer Belastungsprobe für den Vizechef der Landes-SPD und friesländischen Kreisvorsitzenden Olaf Lies. Er hatte Funke kurz vor dem Jahreswechsel ultimativ aufgefordert, bis Ende dieser Woche seine politischen Ämter aufzugeben. Funke allerdings kann auf Getreue der SPD in seinem Heimatort Varel zählen, die Lies’ Aufforderung für überzogen halten und von „Vorverurteilung“ sprechen. Sie stellen die Autorität des 41-jährigen Kreisvorsitzenden offen in Frage. Lies selbst nennt die Wortwahl der Funke-Freunde „unglücklich“.

Funke steht seit Mitte Dezember unter Druck, weil er für seine Silberhochzeit eine 8000-Euro-Spende des Wasserverbandes OOWV kassiert hatte, jenes öffentlich-rechtlichen Verbandes, dessen Vorsteher er bis vor kurzem war. Inzwischen hat der Sozialdemokrat das Geld zurückgezahlt, einen Fehler eingeräumt und seinen Posten beim OOWV aufgegeben. Der SPD-Kreisvorstand in Friesland unter Lies’ Führung verlangt nun auch Funkes Verzicht auf seine kommunalpolitischen Ämter – Vorsitz im Kreistag, Mitgliedschaft im Rat der Stadt Varel und vergütete Aufsichtsratstätigkeit beim Energieversorger EWE. Wenn Funke sich weigere, wolle die SPD ihn als Kreistagsvorsitzenden abwählen lassen.

„An jedem Tag, den Funke länger in seinen Ämtern bleibt, vergrößert sich der Schaden für die SPD“, sagte Lies gestern dieser Zeitung. Der Funke-Freund Alfred Müller indes, Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt Varel, will über Funke den Stab nicht brechen: Funke habe einen Fehler gemacht und sich entschuldigt, nun dürfe man daran die Leistung von 30 Jahren für die SPD und Varel nicht messen. Außerdem bemängelt er, dass Lies die Vareler Genossen nicht gefragt habe, bevor er den Rücktritt forderte – ein Umstand, den Lies bestreitet.

Der Vorgang ist nun nach der VW-Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Jann-Peter Janssen und nach dem Wechsel der Landtagsabgeordneten Swantje Hartmann zur CDU ein weiterer Fall, der die Führung der SPD Weser-Ems belastet. Bezirks- und Landesvorsitzender Garrelt Duin weilt noch im Urlaub. Landesgeschäftsführer Michael Rüter sagte gestern dieser Zeitung, der Fall sei „bei der friesländischen SPD in guten Händen“ und er sei „optimistisch, dass es eine gute Lösung geben wird“.

Unterdessen bemüht sich der Kreisvorsitzende Lies, sein Krisenmanagement zum Erfolg zu führen. Heute trifft er sich mit den Gremien der SPD in Varel, er hofft auch auf ein direktes Gespräch mit Funke und setzt immer noch auf dessen Einsicht. Für Lies, den viele in der SPD für einen kommenden Mann halten und der noch in Konkurrenz etwa zu Duin treten könnte, hängt viel vom Ausgang der Affäre ab. In Varel selbst jedoch ist die SPD gespalten in zwei Ratsfraktionen – der größere Teil mit zwölf Ratsmitgliedern hält zu Funke, der kleinere gehört zu denen, die sich bereits mit Funke überworfen haben.

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