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Niedersachsen Müssen Vizepräsidenten ohne Chauffeur auskommen?
Nachrichten Politik Niedersachsen Müssen Vizepräsidenten ohne Chauffeur auskommen?
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00:19 22.06.2019
Ein Dienstwagen vor dem niedersächsischen Landtag. Jetzt schwelt ein Streit um die Nutzung durchs Präsidium. Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Hannover

Ein Konflikt, der im Landtag seit Monaten im Hintergrund schwelt, könnte demnächst öffentlich ausgetragen werden. Es geht um die Nutzung der Dienstwagen, die für die vier Vizepräsidenten seit geraumer Zeit nur noch eingeschränkt möglich ist. Um die Situation zu entschärfen, soll die Geschäftsordnung geändert werden. Das könnte zur Folge haben, dass der Streit demnächst im Parlament vor Publikum ausgetragen wird. Was nach Posse klingt, spiegelt offenbar auch ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) und Teilen ihres Präsidiums.

Von einst fünf Fahrern sind nur noch zwei übrig

„Ich hoffe, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen, die den Aufgaben der Vizepräsidenten gerecht wird“, sagte Vize Frank Oesterhelweg auf Anfrage der HAZ. Der CDU-Politiker gilt vielen als Auslöser des Konflikts, weil er im November 2018 in einem Brief an Andretta als Erster auf die Probleme hingewiesen hatte. Bis dahin konnten sich die Vizepräsidenten von Fahrern des Landtags quer durch Niedersachsen zu dienstlichen Terminen chauffieren lassen. Doch von den fünf Fahrern, die in der vergangenen Legislaturperiode noch beschäftigt waren, sind heute durch Ruhestand, Krankheit und Versetzung nur noch zwei übrig.

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Weil ein Fahrer praktisch rund um die Uhr für Andretta zur Verfügung steht, bleibt also nur ein Fahrer für die Vizes. Neben Oesterhelweg sind das Bernd Busemann (CDU), Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) und Meta Janssen-Kucz (Grüne), die sich bei dem heiklen Thema aber eher bedeckt halten. Das Präsidium war nach der Landtagswahl 2017 auf Wunsch der SPD von drei auf vier Vizes aufgestockt worden. FDP und AfD gingen beim damaligen Postengeschacher der Fraktionen leer aus.

Verwaltung: Nutzung ist nicht gesetzlich geregelt

Der Vorstoß von Oesterhelweg ging, wenn man so will, erst mal nach hinten los. Denn Andretta gab Landtagsdirektor Udo Winkelmann den Auftrag, die rechtliche Lage zu prüfen. Ergebnis: In keinem Gesetz steht, dass die Nutzung von Dienstwagen für politische Termine der Vizepräsidenten möglich ist. Die bisherige Praxis sei demnach rechtlich nicht abgedeckt, stellte Winkelmann fest. Ausnahme: Die Vizes müssen die Landtagspräsidentin bei Terminen vertreten.

Dass sie künftig weniger fahren sollen, empfinden nicht nur Teile des Präsidiums als unwürdig und ungerecht. Auch den Fraktionsspitzen stößt das teilweise sauer auf. Selbst aus SPD-Reihen wird Andretta vorgeworfen, sie agiere präsidial und abgehoben. Für die CDU zeigt sich in dem Konflikt auch, dass die Landtagspräsidentin keine Erfahrung mit der Führung von Verwaltungen hat. Aus der Koalition hört man zudem Kritik an der Verwaltung selbst, die teilweise wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Abgeordneten nehme.

Grüne: Pläne der Koalition sind peinlich

Oesterhelweg hat anderorts betont, dass er den Dienstwagen nicht für sein Ego brauche, sondern zum Arbeiten – und dass die Bürger ihn nicht für acht Stunden Auto fahren am Tag bezahlen würden. In einem Punkt ist er sich mit den anderen Vizes weitestgehend einig: Sie hätten eine herausgehobene Bedeutung im Landtag, was sich auch in Bezahlung und Funktionen zeige.

Nun haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU offenbar darauf geeinigt, die Nutzung der Dienstwagen in der Geschäftsordnung festzuschreiben. Was wiederum die Grünen ärgert. Das sei „peinlich für das Ansehen des Parlaments“, hieß es. Grünen-Vizepräsidentin Janssen-Kucz betonte, dass sie den Dienstwagen nur in Vertretung der Präsidentin nutzen werde. Der Konflikt schwelt weiter.

Von Marco Seng