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Niedersachsen Streit über Zeugen im Asse-Gremium
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit über Zeugen im Asse-Gremium
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18:36 18.06.2009
Von Klaus Wallbaum
Quelle: Nigel Treblin/ddp
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SPD, Grüne und Linkspartei fordern, dass möglichst schnell Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) als Zeugen vor dem Gremium auftreten. Sie sind beide derzeit zuständig – Schavan deshalb, weil die Asse des Bundesforschungsministerium untersteht, Sander als Chef der Aufsichtsbehörde beim Land. Auch der Betriebsleiter des Bergwerks und der Leiter des Mülllieferanten sollen in den Zeugenstand. Stefan Wenzel (Grüne) möchte den Vergleich ziehen zwischen deren Aussagen, den Akten und den Registern bei der Asse. Dann werde man Klarheit in der wichtigsten Frage bekommen: Was in der Asse bis 1978 alles eingelagert worden ist.

CDU und FDP halten dieses Vorgehen für wenig überzeugend. Ohne die Akten zu kennen, könne man schlecht Zeugen benennen, heißt es. Außerdem hätten Schavan und Sander wenig eigene Kenntnis davon, was in der Asse verbracht wurde – weil sie bis zum Ende der Einlagerung 1978 noch nicht im Amt waren.