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Niedersachsen Städte bekräftigen: Zwangsbeiträge für Straßenausbau müssen bleiben
Nachrichten Politik Niedersachsen Städte bekräftigen: Zwangsbeiträge für Straßenausbau müssen bleiben
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00:22 26.05.2019
Großes Streitthema: Wer zahlt für die Straßensanierung? Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa
Hannover

Riesiger Andrang bei der Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen im Innenausschuss des Landtags: Sogar die Saaltür musste am Donnerstag geöffnet werden, damit mehr Zuschauer die Diskussion über den Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition verfolgen konnten – durch die Bank betroffene Bürger, die teilweise Tausende Euro für die Sanierung ihrer Straße zahlen sollen.

Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen beantragte zu Beginn, auch den Steuerzahlerbund und die Eigentümerverbände anzuhören. Das lehnte die rot-schwarze Mehrheit jedoch ab. „Ist doch lächerlich“, raunte ein Zuhörer – und wurde dafür vom Ausschussvorsitzenden Thomas Adasch (CDU) gerügt.

Mehr als 30 Bürgerinitiativen in Niedersachsen

Über die Straßenausbaubeiträge wird seit Monaten heftig gestritten. In Niedersachsen haben sich inzwischen mehr als 30 Bürgerinitiativen gegründet, die eine Abschaffung der Zwangsbeiträge fordern. Die große Koalition will mit der geplanten Gesetzesänderung die finanziellen Folgen für die betroffenen Anwohner abmildern, lehnt es aber ab, die Beiträge komplett zu streichen.

„Der kommunalen Seite ist durchaus bewusst, dass Straßenausbaubeiträge ein sehr emotionales Thema sind und in den Kommunen sehr unterschiedlich diskutiert werden“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. Sie seien aber ein Instrument der Straßenfinanzierung, das die Kommunen gerne beibehalten würden. Trips räumte ein, dass es Härtefälle gebe, die man besser regeln könne. Die von der Koalition geplante Rückzahlungsfrist von 20 Jahren und der geringe Zinssatz federe die finanzielle Belastung der Anwohner ab.

Onay: Bürger werden mit hohen Summen überzogen

Dass man Erschließungskosten für eine neue Straße zahlen müsse, sei klar, warf Oetjen ein. „Was die Menschen auf die Palme bringt ist, dass sie es noch einmal bezahlen müssen.“ Nach 25 Jahren sei der Unterbau marode, entgegnete Trips. „Irgendwann ist die Straße hin.“

Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay warf ein, dass die Kommunen verpflichtet seien, die Straßen regelmäßig zu sanieren. „Viele Bürger sehen sich überfallartig mit hohen Summen überzogen“, kritisierte Onay. „In keiner Gemeinde ist das Budget so hoch, dass alle Straßen immer 1a sind“, antwortete Trips.

Kritiker halten die Satzungen der Kommunen für ungerecht

„Straßenausbaubeitragssatzungen sind ungerecht und müssen abgeschafft werden“, sagte Hubert Hansel vom Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, warum das Land die notwendigen 50 Millionen Euro nicht aufbringen könne. Die Beiträge träfen nur die kleinen Leute, die keine Lobby hätten. „Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem sich die Bürger wehren“, sagt Hansel. Dafür gab es Beifall aus dem Publikum – verbunden mit den Hinweis von Adasch, dass dies nicht erlaubt sei. „Darf man Fragen stellen?“, wollte ein Zuhörer wissen. „Nein“, sagte der Vorsitzende.

Vor dem Saal erläuterte Karin Wallat, Sprecherin der Bürgerinitiative Kolpingstraße in Hannover-Badenstedt, warum sie weiterkämpfen will, obwohl die Stadt die geplante Grunderneuerung ihrer Straße gestoppt hat. „Wir hatten auf einen Domino-Effekt gehofft, aber es geht nicht so schnell.“ Jetzt wolle man nicht egoistisch sein und sich weiter für die landesweite Abschaffung einsetzen.

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Von Marco Seng

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