Niedersachsen verliert beim Straßenbau Zuständigkeiten und Personal. Mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung sind ab 1. Januar 2021 nicht mehr die Länder, sondern allein der Bund für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig. Rund 900 von 3200 Mitarbeitern der niedersächsischen Straßenbaubehörde werden dann zum Bund wechseln – auch weil sie dort mehr Geld verdienen. Jeder Mitarbeiter werde weiterbeschäftigt und könne an seinem Arbeitsort bleiben.
Das kündigte Verkehrsminister Bernd Althusmann am Donnerstag an. Er sehe die Reform kritisch und sei nicht davon überzeugt, dass durch die Zuständigkeit des Bundes „alles schneller gehen wird“, sagte der CDU-Politiker.
Land darf sich noch um Bundesstraßen und Brücken kümmern
Niedersachsen hatte sich lange gegen die Reform gewehrt, der Einigung zwischen Bund und Ländern 2017 dann aber doch zugestimmt. Um die Autobahnen kümmert sich künftig der Bund, das Land bleibt für Planung, Bau und Betrieb von Bundes- und Landesstraßen sowie Radwegen zuständig. „Es gibt viel zu tun“, sagte Althusmann.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sehe für Niedersachsen rund 100 Ortsumgehungen vor, hinzu kämmen Hunderte von Brücken, die in den kommenden 20 bis 30 Jahren saniert oder neu gebaut werden müssten. Laut Althusmann steht dafür alleine im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro zur Verfügung. Durch Niedersachsen verlaufen 4600 Kilometer Bundesstraßen, mehr als 8000 Kilometer Landesstraßen und 7600 Kilometer Radwege. Es gibt mehr als 4300 Brücken.
Standorte im Land bleiben bestehen
Nach Angaben des Ministers sollen die 13 Standorte der Landesstraßenbehörde einschließlich der 55 Straßenmeistereien erhalten bleiben. Allerdings sollen immer jeweils zwei Geschäftsbereiche – wie etwa Nienburg und Verden – kooperieren und nur einer von beiden für die Planung von Straßenprojekten zuständig sein.
Der Standort Hannover, zu dem die Region Hannover und der Landkreis Hildesheim gehören, soll aufgrund seiner „hohen Aufgabendichte“ ein einzelner Geschäftsbereich bleiben. Hannover soll auch der Standort Nordwest der neuen Autobahn GmbH des Bundes werden.
FDP warnt vor Chaos auf den Straßen
Die FDP warnte vor der Verlängerung von Bauzeiten durch die Reform. Die Liberalen wollen eine Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss zu den Plänen beantragen. Die Zentralisierung sei offenbar eine Notlösung, weil es nicht mehr genug Personal gebe, sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. „Der Minister muss dafür sorgen, dass weitere Ingenieure eingestellt werden, um ein Chaos auf Niedersachsens Straßen zu verhindern.“
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Von Marco Seng
