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Niedersachsen Trotz Ein-Prozent-Wachstum: Niedersachsen fehlen 1,37 Milliarden Euro bis 2023
Nachrichten Politik Niedersachsen Trotz Ein-Prozent-Wachstum: Niedersachsen fehlen 1,37 Milliarden Euro bis 2023
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16:12 04.11.2019
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung für Niedersachsen. Quelle: Sina Schuldt/dpa
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Hannover

Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung macht sich auch in Niedersachsen bemerkbar. Finanzminister Reinhold Hilbers rechnet bis 2023 mit Einnahmeausfällen von zusammen 1,37 Milliarden Euro im Landeshaushalt. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, die der CDU-Politiker am Montag in Hannover vorstellte. Das erwartete Wirtschaftswachstum für 2020 liegt nur noch bei einem Prozent (bisher 1,5).

Hilbers kündigt „strikte Ausgabenpolitik“ an

Nachdem die Steuerschätzer bereits im Mai für Niedersachsen Einnahmeausfälle von rund 844 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 prognostiziert hatten, kommen nach der regionalisierten November-Schätzung noch einmal rund 525 Millionen Euro dazu. Diese spürbare Belastung müsse mit „strikter Ausgabenpolitik“ gelöst werden, kündigte Hilbers an. Die Aufnahme neuer Schulden lehnte er ab.

Laut Ministerium befindet sich Niedersachsen weiterhin in einer Wachstumsphase, allerdings sei diese nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren. „Wir haben weniger Mehreinnahmen, aber immer noch eine beträchtliche Steigerung des Steueraufkommens“, sagte Hilbers. Für dieses Jahr liegt das Plus noch bei 420 Millionen Euro. Man dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, das globale Risiken wie der Brexit oder der Handelsstreit zwischen den USA und China weiterhin nicht gelöst seien und eine weitere Verschärfung der konjunkturellen Entwicklung bedeuten könnten, betonte der Minister.

Koalition will am Abbau von Altschulden festhalten

Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die Nettoeinnahmen des Landes 2020 und 2021 jeweils 105 Millionen Euro unter den Planungen liegen, 2022 werden es 141 Millionen Euro sein und im Jahr 2023 sogar 173 Millionen Euro. „Insbesondere für den Haushalt des kommenden Jahres werden wir genau prüfen, wo noch Einsparpotential steckt“, sagte Hilbers. Die Regierung werde auch weiterhin nur solche Aufgaben auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar seien. Die rot-schwarze Koalition will in dieser Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro Altschulden abbauen. Auf einen Zeitplan dafür wollte sich Hilbers allerdings nicht festlegen.

Das Bundesfinanzministerium hatte vergangene Woche bekanntgegeben, dass Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2020 mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als zuvor erwartet. Bei den niedersächsischen Kommunen werden die Steuereinnahmen in den Schätzjahren bis 2023 nochmals insgesamt um rund 243 Millionen Euro sinken.

Grüne und DGB fordern mehr Investitionen

Die Grünen warnten vor Einsparungen bei Bildung, Pflege oder Klimaschutz. „Da sind wir spät dran und kommen nicht mehr in kleinen Schritten voran, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Das alles koste viel Geld. „Wir brauchen deshalb schon für den Anfang einen Klimafonds mit einer Milliarde Euro.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Investitionen. „Das Geld muss jetzt gut angelegt werden. Niedersachsen hat massiven Nachholbedarf“, betonte DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. Er forderte Investitionen in Klimaschutz, moderne Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Personal in Kitas und Schulen.

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