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Niedersachsen „Wir haben keine Übersicht über Atommüll“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Wir haben keine Übersicht über Atommüll“
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06:52 28.05.2014
Von Michael B. Berger
„Die Fixierung auf Gorleben rächt sich jetzt“: Umweltminister Stefan Wenzel.
„Die Fixierung auf Gorleben rächt sich jetzt“: Umweltminister Stefan Wenzel. Quelle: Christoph Schmidt
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Hannover

„Im Grunde ist das ein Skandal“, sagt Landesumweltminister Stefan Wenzel. Als Skandal betrachtet Wenzel den Sachverhalt, dass die neue hochkarätige Kommission zur Suche nach einem Atomendlager überhaupt keine Übersicht hat über Art und Ausmaß des hochgiftigen Mülls. „Es gibt ein paar Zahlen, aber keine vollständige Bilanz, welche Arten und Mengen radioaktiver Abfälle angefallen sind beziehungsweise noch anfallen werden - das ist doch ein Hammer“, meint Wenzel: „Manches ist als Wirtschaftsgut deklariert.“

Vergangene Woche hat die Endlagerkommission des Bundes und der Länder erstmals getagt. Bis 2016 soll diese Runde, die aus Politikern, Wissenschaftlern, Gesellschafts- und Kirchenvertretern zusammengesetzt ist, einen Weg skizzieren, wie Deutschland einen neuen Weg zur Endlagersuche beschreiten kann. 2031 schließlich - so steht es im Endlagersuchgesetz, das der Bund beschlossen hat - soll über den neuen Endlagerstandort entschieden werden. „Dieser Zeitplan wird so nicht zu halten sein“, glaubt Wenzel. Denn die ganze Forschungslandschaft, die sich bisher auf den Standort Gorleben konzentriert habe, müsse sich umorientieren. „Diese einseitige Fixierung rächt sich jetzt.“ Gorleben, da ist sich Wenzel ganz sicher, wird am Ende der Arbeit der Endlagersuchkommission als Endlagerstandort ausgeschieden sein: „Wenn man den Stand von Wissenschaft und Technik als Kriterium zugrundelegt, bin ich sicher, dass das 1979 konzipierte Gorleben rausfällt.“

Um überhaupt voranzukommen bei der Endlagersuche, müssen nach Wenzels Worten ein paar wichtige Grundlagen gelegt werden. „Wir brauchen glaubwürdige Institutionen und Verfahren“, sagt Wenzel. Dies sei die Lehre aus dem jahrzehntelangen Kampf um Gorleben und die Lehre aus dem Versagen in der Asse. Wenig überzeugend findet Wenzel die Planungen für das neue Bundesamt für Entsorgung, welches die Fäden in die Hand nehmen soll. Diese, ursprünglich vom früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen konzipierte Behörde, ist in Wenzels Augen eine unselige Konstruktion. „Die jetzige Organisation wäre ein Zwitter zwischen Aufsichtsbehörde und Betreibergesellschaft - da sind Interessenskonflikte programmiert.“

Deshalb müsse es noch Änderungen im bereits beschlossenen Endlagersuchgesetz geben. Auch beim Rechtsschutz für die Bürger gebe es Nachbesserungsbedarf und schon bald müsse auch über die Finanzierungsfrage geredet werden - „darüber, ob und wie viel Geld vorhanden ist.“ Vorhandene Rücklagen müssten mündelsicher angelegt werden.

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