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Niedersachsen „Standesamtwesen entbürokratisieren“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Standesamtwesen entbürokratisieren“
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08:55 02.06.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Kann der Personalausweis künftig über das Internet beantragt werden? Marco Trips, der neue Präsident des Städte- und Gemeindebundes, will das erreichen.
Kann der Personalausweis künftig über das Internet beantragt werden? Marco Trips, der neue Präsident des Städte- und Gemeindebundes, will das erreichen. Quelle: dpa
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In spätestens zehn Jahren soll jeder Niedersachse die gesamten kommunalen Dienstleistungen im Internet abwickeln können – von der Ausstellung des Personalausweises über den Wohngeldantrag bis zur Autozulassung. „Das sollte gelingen, aber dazu müssen wir alte Zöpfe abschneiden und etwa das Standesamtswesen komplett entbürokratisieren“, sagte Marco Trips, der neue Präsident des Städte- und Gemeindebundes, in der Hauptversammlung vor 700 Bürgermeistern und Gästen.

Trips tritt am Freitag die Nachfolge von Rainer Timmermann an, der zehn Jahre an der Spitze des Städte- und Gemeindebundes stand. Die Organisation vertritt etwa 400, vor allem kleinere und mittlere Kommunen. Daneben gibt es den Städtetag und die Landkreistag. Trips, der bisher als Dezernent in Sehnde bei Hannover gearbeitet hat, forderte eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ mit der Landesregierung. Eine immer wichtiger werdende Aufgabe sei die Integration von Zuwanderern. Die Beteiligung der Kommunen in Gremien des Landes müsse auch sichergestellt werden. Beispielsweise solle im Nord/LB-Aufsichtsrat „nicht ein Oberbürgermeister auf den anderen folgen“, solche Positionen könne man auch Bürgermeistern kleinerer Kommunen zutrauen. Der Städte- und Gemeindebund wolle bei derartigen Personalentscheidungen auch beteiligt werden.

„Nicht vom Tisch“ sollte nach Trips’ Wunsch der Plan sein, die Bürgermeister in Niedersachsen per Landesverordnung besser zu besolden. Ein entsprechender Plan von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte Ende 2011 Irritationen ausgelöst und war von der Landesregierung gestoppt worden.

Der scheidende Verbandspräsident Timmermann appellierte an die Fraktionen im Landtag, die „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung zu schreiben. Die Forderung der Kommunen, künftig bei möglichen Sparrunden des Landes besser als bisher geschützt zu werden, finde bei der Koalition wie bei Rot-Grün Zustimmung. Daher sei unverständlich, warum sich beide Seiten nicht auf eine Formulierung für die Verfassungsänderung verständigen könnten.

Ministerpräsident David McAllister stellte als Gastredner eine Gebietsreform für die kommende Wahlperiode in Aussicht. In strukturschwachen Gegenden könnten kleine Gemeinden und Kreise in ihrer jetzigen Form nicht mehr als zukunftsfähig gelten. Reformen sollten aber „im Dialog“ mit den Kommunen laufen.

Michael B. Berger 29.05.2012
Klaus Wallbaum 25.05.2012
Klaus Wallbaum 25.05.2012