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Niedersachsen Städte blicken mit Sorge auf Tarifrunde
Nachrichten Politik Niedersachsen Städte blicken mit Sorge auf Tarifrunde
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12:19 12.01.2010
„Wir sind im Moment wirklich Getriebene in den Rathäusern.“ Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) teilt die Sorgen mit den Kollegen aus anderen Städten.
„Wir sind im Moment wirklich Getriebene in den Rathäusern.“ Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) teilt die Sorgen mit den Kollegen aus anderen Städten. Quelle: Rainer Surrey
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Am Mittwoch beginnt die Tarifrunde für die Angestellten der Städte. Wegen der weggebrochenen Steuereinnahmen haben die Städte jedoch tiefe Löcher in der Kasse. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) klagte: „Die Stadtkassen stehen unter einem ungeheuren Druck. Die Städte werden in diesem Jahr Rekorddefizite machen.“ Niedrige Steuereinnahmen wegen der Krise, neue Aufgaben wie der Ausbau der Kinderbetreuung und übermäßig hohe Tarifforderungen führten zu einer Handlungsunfähigkeit der Kommunen. „Wir sind im Moment wirklich Getriebene in den Rathäusern.“

Die Stadt Hannover mit rund 8000 Angestellten sieht von 2010 bis 2012 einen Personalabbau vor - rund 200 Arbeitskräfte seien davon betroffen, sagte Weil. „Wenn wir feststellen, dass die Rahmenbedingungen noch schlechter werden, wird man an dieser Stelle auch noch weiter nachverschärfen müssen. Zudem kommen auf die Bürger in der Landeshauptstadt höhere Gebühren zu, etwa beim Eintritt in Bäder und beim Parken.

Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), der am Mittwoch als Präsidiumsmitglied auf der Seite der kommunalen Arbeitgeber mitverhandelt, sagte ohne Umschweife: „Klipp und klar - für große Zuwächse ist kein Geld in den öffentlichen Kassen.“ In Zeiten der Wirtschaftskrise sei Bescheidenheit angesagt, die Kommunen könnten nicht alles durch neue Schulden finanzieren. Niemand könne wollen, dass die Leistungen für die Bürger reduziert werden. In der rund 120.000 Einwohner zählenden Stadt Wolfsburg sind im Kernbereich rund 1500 Angestellte von der Tarifrunde betroffen.

In Braunschweig hat Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) bereits im Dezember die Forderung der Gewerkschaft als „absurd“ bezeichnet. Über eine Lohnsteigerung von 5 Prozent könne man eigentlich gar nicht ernsthaft reden, meinte Hoffmann. Für die Stadt Braunschweig würden diese Forderung etwa 3,9 Millionen Euro Mehrausgaben ausmachen. Hoffmann sagte: „Hoffentlich ist unser eigener Arbeitgeberverband endlich einmal kampfbereit und lässt es ebenfalls auf einen Streik ankommen.“ Im Rathaus der Stadt mit rund 240.000 Einwohnern arbeiten etwa 2150 Angestellte.

In Salzgitter beurteilte ein Sprecher die Situation ähnlich: “5 Prozent mehr Lohn würde die Stadt sehr hart treffen“, sagte Sprecher Norbert Uhde. Im Haushalt der 103.000 Einwohner zählenden Stadt seien derzeit inklusive der altersbedingten Lohnsteigerungen 2 Prozent mehr für Lohnkosten vorgesehen. Dort fallen rund 1400 Beschäftigte in den Tarifbereich des Öffentlichen Dienstes. Auch in Oldenburg lassen sich die Ergebnisse der Tarifrunde noch nicht abschätzen. Sollte es tatsächlich zu einer Erhöhung von 5 Prozent kommen, würde das für die Stadt Mehrkosten von drei Millionen Euro bedeuten. „Eine Kommune mit einem Defizit von 38,5 Millionen Euro kann sich eigentlich keine Steigerung erlauben“, sagte die Leiterin des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement, Inge von Danckelman. „Auf der anderen Seite müssen wir natürlich sehen, dass wir im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig gegenüber den privaten Arbeitgebern bleiben.“

Oldenburg beschäftigt 1570 Angestellte im öffentlichen Dienst. Im Haushaltsentwurf für 2010, der im März beschlossen werden soll, sind nach Angaben von Danckelman kein Personalabbau und keine Gebührenerhöhungen außer der Hundesteuer vorgesehen. Auch Osnabrück fordert eine moderate Tarifsteigerung - ein Plus von 1,5 Prozent ist bereits einkalkuliert.

In Bremen sind nur wenige Angestellte von der Tarifrunde betroffen, weil für den Großteil der Beschäftigten der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder gilt. An diesem Mittwoch wird in Potsdam über die Einkommen für die rund 1,2 Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen verhandelt.

lni