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Niedersachsen „Wir könnten weit mehr fürs Klima tun“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Wir könnten weit mehr fürs Klima tun“
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19:14 26.09.2019
„Wir fühlen uns als Städte total unterfordert:“ Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg und Präsident des Niedersächsischen Städtetages. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Herr Mädge, alle reden vom Klima, die Berliner Regierungskoalition hat ein Klimapaket entworfen, die Große Koalition in Hannover hat ein Klimagesetz vorbereitet. Sind Sie, die Vertreter der großen Städte in Niedersachsen, damit zufrieden?

Nein, überhaupt nicht. Wir fühlen uns als Städte total unterfordert. Wenn man sich anschaut, was das Land vorhat, dann werden wir Städte zu Buchhaltern degradiert, die alle drei Jahre einen Bericht schreiben sollen. Das ist nicht unsere Aufgabe, wir wollen nicht Statistiken ausfüllen. Wir wollen auch etwas zur Klimaanpassung tun, wir können mehr – und erwarten mehr vom Land.

Was ist aus Ihrer Sicht notwendig?

Die Kommunen zählen zu den großen Waldbesitzern. Wir können Waldanpassungen und Aufforstungen machen, wenn wir die Mittel dazu bekommen. Wir können die energetische Sanierung in unseren Gebäuden forcieren, da sind wir fit drin. Wir können die Schadstoffbelastung in unseren Städten reduzieren, indem wir Rad- und Fußgängerverkehre ausbauen und den Öffentlichen Personennahverkehr stärken. Wir sind bereit, zehn Euro pro Jahr und Einwohner für den Radverkehr zur Verfügung zu stellen. Aber wir erwarten im Gegenzug vom Land, das es uns auch zehn Euro pro Jahr und Bürger zur Verfügung stellt. Es muss viel mehr Emotion und Drive in die Klimadebatte in Niedersachsen. Wir brauchen eine Kampagne mit dem Motto: Niedersachsen packt an. Bis 2025 würden wir uns verpflichten, keine neue Ölheizungen in städtischen Einrichtungen mehr zu installieren. Beim Klima ist also noch eine Menge drin.

Vor einem Jahr hat es zwischen der Landesregierung und den Vertretern der Kommunen einen ziemlichen Ärger gegeben, wegen der überstürzten Einführung der kostenfreien Kita. Hat sich der Ärger in den Kommunen gelegt?

Nein, leider nicht. Es hakt immer noch. Das Land hat uns zugesagt, im kommenden Jahr bei den Investitionen zu helfen. Es müssen ja viele neue Kitas gebaut werden. Doch die zugebilligten 20 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht. Nach unseren Berechnungen bräuchten wir nämlich fast 70 Millionen Euro, also mehr als das Dreifache.

Wie ist denn der Bedarf in den Städten?

Ziemlich hoch. Nach einer Umfrage, an der sich 57 Kommunen beteiligt haben, also die Hälfte unserer Mitglieder, fehlen 490 Krippen-gruppen in den nächsten drei Jahren und bei den Kitas 360 Gruppen. Sie können diesen Betrag hochrechnen, wenn Sie den tatsächlichen Bedarf ermitteln wollen. Anders ausgedrückt: Bei den Krippen brauchen wir 88 Millionen und bei den Kitas 65 Millionen Euro an Zuschüssen. Demgegenüber stehen 60 Millionen des Landes. Das ist klar zu wenig.

Das heißt, der Streit mit dem Land über den kostenlosen Kitabesuch und den Bau von Kitas ist immer noch nicht ausgestanden...

Da herrschte zumindest bis vor wenigen Tagen zwischen uns und der Landesregierung eine gewisse Sprachlosigkeit. Das Land hatte zugesagt, dass Mittel vom Bund für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz eins zu eins an die Kommunen weitergegeben werden. Doch erst geschah das nicht. So werden zwar 300 Millionen Euro investiert in eine bessere Qualität in den Kitas aber weitere 47 Millionen Euro vom Bund wurden zurückgehalten für das Jahr 2021. Doch jetzt will das Land zusätzlich 30 Millionen Euro geben, wie der Ministerpräsident auf dem Städtetag in Lüneburg zugesagt hat. Das begrüßen wir sehr.

Bekommen Sie denn überhaupt genug Personal für die Kitas? Es mangelt doch überall an Erzieherinnen..

So ist es. Wir brauchen in Niedersachsen mindestens 13.000 neue Erzieherinnen. Doch die fehlen, weil die Fachschulen, die Erzieherinnen ausbilden, zu spät ihre entsprechenden Kapazitäten aufgestockt haben und weil es schwer ist, überhaupt Menschen für einen Beruf zu gewinnen, in dem sie in der Ausbildung überhaupt nichts für ihre Arbeit in den ersten Jahren bekommen –ähnlich wie bei den Pflegekräften. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Ausbildungszeit von vier auf dreieinhalb Jahre zu verkürzen und die angehenden Erzieherinnen, die in den Kindergärten auch arbeiten sollen, im Rahmen der dualen Ausbildung zu bezahlen. Da müssten schnelle, unbürokratische Regelungen möglich sein, wenigstens für die nächsten vier bis fünf Jahre.

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