Hintergrund sei die Neutralitätspflicht. Die Stadt Goslar stelle grundsätzlich jeweils drei Monate vor einer Wahl keine öffentlichen Immobilien für Veranstaltungen von Wählergruppierungen zur Verfügung.
Der AfD-Stadtverband Bad Harzburg (Kreis Goslar) hatte nach Angaben der Stadt Goslar eine Mietanfrage für die Kaiserpfalz gestellt. Danach sollte dort am 13. oder 14. August die AfD-Bundesvorsitzende Petry auftreten. Weil am 11. September in Niedersachsen Kommunalwahl ist, stehe die Kaiserpfalz nicht zur Verfügung, sagte der Stadtsprecher. Dies habe die Verwaltung der AfD schriftlich mitgeteilt.
lni
